Weg frei für Auslieferung

In Belgrad hat heute der Count down für die Auslieferung von Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal begonnen. Die jugo-slawische Regierung beschloß eine Verordnung, mit der die Aus-lieferung an das Tribunal möglich wird. Dafür stimmte jedoch nur die serbische Mehrheit der Minister während die montene-grinischen Regierungsmitglieder die Sitzung boykottierten.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz

Insert: 0’19: Miroljub Labus, stellvertetender Ministerpräsident Jugoslawiens

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„Ili on ili mi“ – „Entweder er oder wir“, so begründete der stellvertretende jugoslawische Regierungschef Miroljub Labus die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit Den Haag. Die Be-reitschaft zur Auslieferung von Slobodan Milosevic erläuterte Labus so:

„Wir haben gesagt, wir wollen ein Teil Europas und der Inter-nationalen Gemeinschaft sein, mit allen Rechten und Pflichten; und jetzt war das ein Test, ob wir das wirklich wollen oder nicht – und wir wollen es.“

Diesen Wunsch haben Wirtschaftskrise und Abhängigkeit von westlicher Finanzhilfe zweifellos verstärkt. Jedenfalls sieht

die Verordnung der Regierung ein kurzes gerichtliches Auslieferungsverfahren vor, so daß der vor einem Jahr noch mächtige Milosevic schon in wenigen Wochen in Den Haag sein könnte. Auch heute hielt sich die Zahl seiner Anhänger in Grenzen, die gegen die Auslieferung protestierten. Der im Belgrader Zentralgefängnis sitzende Milosevic könnte aber noch zum endgültigen Sargnagel für Jugoslawien werden.

Denn der Beschluß der Regierung kam nur mit den Stimmen der serbischen Minister zustande. Die Minister des montenegrini-schen Koalitionspartners SNP boykottierten bis auf einen die Sitzung. Die SNP und ihr Vorsitzender Perdag Bulatovic wollen morgen entscheiden, ob sie die Regierung verlassen oder nicht.