Milosevic und Haag

Slobodan Milosevic hat die jugoslawische Regierung an den Rand des Scheiterns gebracht. Denn der montenegrinische Koalitions-partner weigert sich beharrlich, einem Gesetz zu zustimmen, daß seine Auslieferung an das Haager Tribunal ermöglicht. Nun sucht die serbische Parteienallianz DOS einen Weg, Milosevic trotzdem ausliefern zu können.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz Belgrad

Insert: 0’41: Zoran Djindjic, Ministerpräsident Serbiens

Aufsager: 1’08: Christian Wehrschütz

Gesamtlänge: 1’23

Text:

Das jugoslawische Bundesparlament in Belgrad hätte heute das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal be-schließen sollen. Doch Pedrag Bulatovic und seine montenegri-nische Partei SNP lehnen die Auslieferung Milosevics ab. Ohne die Stimmen des Koalitionspartners SNP verfügt die serbische Allianz DOS aber über keine Mehrheit im Bundesparlament. Daher wurde der Gesetzesentwurf zurückgezogen, um eine Regierungs-krise zu vermeiden. Vor allem Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic drängt auf rasche Zusammenarbeit mit Den Haag, um westliche Finanzhilfe nicht zu gefährden. Zur Möglichkeit, eine Auslieferung zu erreichen, sagt Djindjic:

„Eine davon ist eine Entscheidung der Bundesregierung und dann wird praktisch die Zusammenarbeit in die kritische Phase ein-treten, das einer von denen, die auf der Liste sind, in Den Haag sein wird. Alles andere ist Vergeudung unserer Glaubwür-digkeit.“

Die DOS-Mehrheit in der Bundesregierung will morgen die Zusam-menarbeit mit den Haag per Verordnung in Kraft setzen. Das könnte endgültig zum Bruch der Koalition führen und einen möglichen Zerfall Jugoslawiens beschleunigen.