Neue Serbische Regierung

In Belgrad tritt heute die erste demokratisch gewählte serbi-sche Regierung ihr Amt an. Neuer Ministerpräsident wird Zoran Djindjic, der strategische Kopf der Parteienallianz DOS. Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist (war) eine reine Form-sache. Bei der Parlamentswahl in Serbien vor einem Monat hat DOS die Zwei-Drittelmehrheit gewonnen. Die neue Regierung übernimmt ein schweres Erbe, denn die Ära Milosevic hat das Land weitgehend ruiniert.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz Belgrad

Insert1: 0’16: Zoran Djindjic, Ministerpräsident Serbiens

Insert2: 1’14 Karla Del Ponte Chefanklägerin des Haager Tribunals

Aufsager: 1’24 aus Belgrad

Gesamtlänge 1‘33

Die Regierungserklärung von Zoran Djindijc glich einer Mängel-liste. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit, der Kampf gegen Kor-ruption und ein höherer Lebensstandard zählen zu den Prioritä-ten der neuen Regierung. Zu seinen wirtschaftlichen Prioritä-ten zählt Djindjic:

„Steuergesetzgebung, Privatisierungsgesetz, die Garantien für ausländische Investitionen.“

Um Investitionen ging es in Belgrad auch beim Besuch einer österreichische Wirtschaftsdelegation. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, und der neue stellvertre-tende serbische Regierungschef Nebojsa Covic unterzeichneten ein Memorandum über österreichische Soforthilfe im Wert von fast 14 Millionen Schilling. Denn Hilfe öffnet Türen und österreichische Firmen wie Waagner Biro sind an der Räumung der Donaubrücken bei Novi Sad interessiert. Empfangen wurde Leitl auch vom jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Das Gesprächsklima war freundlich und damit ganz anders als jüngst beim Treffen zwischen Kostunica und Karla Del Ponte, der Chefanklägerin des Haager Tribunals. Nach einer Stunde verließ sie abrupt den Saal, denn die geforderte Auslieferung von Slobodan Milosevic wurde klar abgelehnt. Sie habe einen Dialog führen wollen, doch so Del Ponte .....

„Es war eigentlich, praktisch nicht möglich, und das war meine Enttäuschung.“

Trotz dieser Enttäuschung will der Westen Serbiens Wiederauf-bau tatkräftig unterstützen.