Jugoslawien Lage

Nach der Europäischen Union haben nun auch die USA das Öl- und das Flugembargo gegen Jugoslawien aufgehoben. Während der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica einen europäischen Spitzenpolitiker nach dem anderen begrüßen und das Ende der außenpolitischen Isolation feiern kann, sieht die inenpoliti-sche Realität weit trister aus. So bekannte Kostunica in einem

Zeitungsinterview, er habe beim Aufbau neuer Strukturen fast genauso viele Probleme mit seinen Freunden wie mit den alten Machteliten.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz

Aufsager

Im Kampf gegen Milosevic war die Welt der Allianz DOS noch heil. Das 18-Parteienbündnis gab sich ebenso geschlossen wie Voijislav Kostunica und der strategische Kopf der Allianz, Zoran Djindjic. Doch nun zeigen sich wieder Risse. In einem Interview warf Kostunica Djindic vor, den Volksaufstand weiter führen zu wollen. Neuwahlen in Serbien und eine Ablöse von Mirko Marijanovic als serbischem Regierungschef befürworten zwar beide Politiker; doch Djindjic wird nachgesagt, er wolle auch den serbischen Präsidenten Milan Milutionovic stürzen, weil er selbst Ambitionen auf dieses Amt habe. Ambitionen hat auch Momcilo Peresic; dieser führende DOS-Polititker, soll Nebojsa Pavkovic als Generalstabschef beerben wollen; diese Funktion übte Peresic bereits aus, ehe er von Milosevic gestürzt und durch Pavkovic ersetzt wurde. Doch Kostunica hält an Pavkovic fest, der Milosevic den Rücken gekehrt und nun keine Alternative mehr hat. Konflikte mit Montenegro und widerstreitende Parteien-interessen haben die Bildung der jugoslawischen Regierung ebenso verzögert wie die Auflösung des serbischen Paralaments.

Die 18 Parteien der Allianz DOS zusammen zu halten ist für Kostunica offenbar ebenso schwierig wie das Zurückdrängen des Einflusses der alten Machteliten und die Bildung einer neuen jugoslawischen Regierung. In dem Zeitungsinterview kritisierte Kostunica, DOS-Politiker gäben Stellungnahmen ohne Absprache mit ihm ab; außerdem werde versucht, auf illegalem Wege die Kontrolle über Ministerien und Firmen zu erlangen, die bisher von Milosevic-Vertrauten kontrolliert worden seien. Namentlich griff Kostunica den strategischen Kopf der DOS-Allianz, Zoran Djindjic, an. Dieser versuche, den Volksaufstand gegen Milosevic weiter am Kochen zu halten; das könne zur Verwirrung führen, sagte Kostunica. Djindjic hat der Sozialistischen Partei Serbiens mit neuen Massendemonstrationen gedroht, sollte sie nicht bis morgen vorgezogenen Neuwahlen in Serbien und der Bildung einer Übergangsregierung zustimmen. Ins Stocken geraten ist offensichtlich auch die Bildung einer jugoslawischen Regierung. Grund dafür dürfte ein Konflikt darüber sein, wer neuer Regierungschef wird. Diese Posten wird von der Sozialistischen Volkspartei Montenegros beansprucht; der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic will das jdoch nicht akzeptieren.

Kostunica braucht rasch vorgezogene Neuwahlen in Serbien und eine neue handlungsfähige jugoslawische Regierung, um seine Macht zu festigen und um mit Reformen beginnen zu können. Voraussetzung dafür ist die Einigkeit der Allianz DOS. Sollte dieses Bündnis sogar noch vor dem völligen Machtwechsel zerfallen, könnte die Zustimmung der Serben zum demokratischen Wandel rasch in Enttäuschung umschlagen.