Jugoslawien Lage

Im jugoslawischen Bundesparlament beginnt nun das Werben um die Abgeordneten der montenegrinischen Sozialistischen Volks-partei SNP. Die SNP war bisher der Koalitionspartner der Milosevic-Parteien; doch diese Partei ist nun auch bereit, mit dem Bündnis DOS von Präsident Vojislav Kostunica zu koalieren.

In Jugoslawien hätte der heutige Sonntag der Tag der Stichwahl für das Amt des Präsidenten sein sollen. Doch die weitgehend friedliche Revolution hat diese Wahl hinfällig gemacht. Und so wird heute nur in der serbischen Provinz Vojvodina der zweite Durchgang der Wahlen zum Provinzparlament abgehalten. Der Machtwechsel auf Bundesebene ist in Belgrad gestern am späten Abend vollzogen worden. Vor dem Bundesparlament legte Vojislav Kostunica den Amtseid ab.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz, Belgrad

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Die Vereidigung von Vojislav Kostunica spiegelt sich auch in Medien wider, die erst durch den Volksaufstand ihre Unabhän-gigkeit erlangt haben. Das frühere sozialistische Parteiorgan „Politika“ titelt: „Kostunica auch offiziell Präsident Jugos-lawiens“ und in Vercernje Novosti lautet die Schlagzeile „Demokratie ist der einzige Weg“. Das serbische Fernsehen, das seine Nachrichten nun mit einer oppositionellen Trommler-Gruppe beginnt, um die Wende deutlich zu machen, übertrug die Vereidigung Kostunicas direkt. Kostunica schwor, die Verfas-sung und die Gesetze zu achten sowie die Souveränität, Unab-hängigkeit und Integrität Jugoslawiens zu schützen. Nach seiner Vereidigung hielt Kostunica eine kurze Ansprache und sagte:

„Ich denke, dies ist wirklich ein historischer Moment. Wir haben in einem System ohne Demokratie gelebt. Jetzt existiert sie.“

Auch bei der Sitzung des Bundesparlaments waren die Folgen des Wahlkampfes und der Revolution deutlich zu spüren. So verzögerte sich die Vereidigung Kostunicas um mehrere Stunden, weil das Bündnis DOS eine Neuverteilung der Kosovo-Mandate forderte, da sie auf Wahlbetrug beruhten. Schließlich wurde vereinbart, daß über die umstrittenen Mandate bei der nächsten Sitzung entschieden werden sollte. Außerdem mußte die Sitzung in einem Kongreßzentrum stattfinden, weil das Bundesparlament bei der Revolution schwer beschädigt worden war.

Kostunica ist nun Präsident. Doch erst nach Bildung der neuen Bunderegierung wird klar sein, welche Allianzen gebildet wurden und wie die Kräfte im Bundesparlament verteilt sind.