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Berichte Serbien
Im Kampf gegen seine Auslieferung hat Slobodan Milosevic in Belgrad heute eine Atempause gewonnen. Das jugoslawische Bundesverfassungsgericht setzte eine Verordnung der Regierung aus, mit der Milosevics Auslieferung an das Haager Tribunal ermöglicht werden sollte.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz Belgrad

Insert1: Toma Fila Milosevics Chefverteidiger

Insert 2: Goran Matic Informationsminister unter Milosevic

Insert 3: Zoran Djindjic Ministerpräsident Serbiens

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig. Alle Richter stimmten für die Aussetzung der Regierungsverord-nung die die Auslieferung von Slobodan Milosevic an Den Haag für zulässig erklärt. Damit ruht auch sein Verfahren, bis der Gerichtshof Mitte Juli entscheidet, ob die Verordnung der ju-goslawischen Rechtsordnung widerspricht, die eine Auslieferung von Staatsbürgern untersagt. Toma Fila, Milosevics Hauptver-teidiger, bewertete die Entscheidung so:

„Das Urteil bedeutet den Sieg des Gesetzes über die Gesetzlo-sigkeit und den Sieg des Gesetzes über die Politik.“

Der Milosevic-Gefolgsmann und ehemalige Informationsminister Goran Matic sieht das nüchterner:

„Ich denke, daß die Richter nun unter Druck gesetzt werden und daß Teile der Allianz DOS weiter kämpfen werden, daß Milosevic auf Basis dieser Verordnung ausgeliefert wird.“

Die Partei des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djinjdic reagierte auf die Entscheidung mit dem Hinweis, daß die Richter aus der Ära Milosevic stammten. Doch gegen die Verordnung haben auch 51 Juristen der Universität Belgrad Einspruch erhoben, die keineswegs alle Milosevic-Anhänger sind. Djindjic selbst kündigte an, Serbien werde Wege finden, um mit Den Haag dennoch zusammen zuarbeiten.

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