Serbien und Montenegro

In Belgrad tritt am Montag das serbische Parlament zusammen, um die Umwandlung Jugo-slawiens in die lose Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro zu beschließen. Verab-schiedet werden sollen die neue Verfassung und ein Durchführungsgesetz. Das Parlament in Montenegro will diese Gesetze am Dienstag verabschieden. Eine politische Grundsatzverein-barung wurde bereits vergangenen März erzielt, doch dauerte die Ausarbeitung der Verfassung 11 Monate.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Insert: Miroljub Labus, Stellvertretender jugoslawischer Ministerpräsident

Aufsager: Christian Wehrschütz Belgrad

Der Staatsfeiertag Ende April war der letzte den Jugoslawien erlebt hat, denn auch der Staatsname verschwindet. Unter dem Druck der EU hat Montenegro für drei Jahre auf die Unabhängigkeit verzichtet; im Gegenzug sieht die Verfassung des Gebildes Serbien und Montenegro nur schwache Institutionen vor: einen Präsidenten, der auch Regierungschef ist; fünf Minister, ein Parlament mit 126 Abgeordneten und einen Gerichtshof. Der neue Staat hat kein Budget, das Eigentum des bisherigen Jugoslawien wird geteilt. Nicht nur deshalb sind die Zweifel an der Lebensfähigkeit groß:

„Wir haben zwei getrennte Volkswirtschaften, zwei getrennte Rechtssysteme und keinen Mechanismus, diese Systeme in Übereinstimmung zu bringen. Das ist kein gemeinsamer Staat.“

Die Herausforderung für das ungleiche Staatengebilde ist die Harmonisierung der Volks-wirtschaften, wie der Zölle, um die Annäherung an die EU zu erreichen. Serbien lebt von Industrie und Landwirtschaft, Montenegro vom Tourismus. In Montenegro ist der Euro Zahlungsmittel in Serbien der Dinar und auch das Reformtempo ist verschieden.