Serbische Reformen Jahrestag

Vor knapp einem Jahr, am 23. Dezember wurde in Serbien ein neues Parlament gewählt. Nach dem Sturz von Slobodan Milosevic siegte in Serbien ebenfalls die Parteienallianz DOS und vollendete damit den Machtwechsel. Denn in Jugosla-wien liegt die Macht bei den beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro und nicht beim Bundesstaat. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Zoran Djindjic trat ein schweres Erbe an. Ihre Reformbilanz fällt in den Augen der Serben jedoch gemischt aus.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz Belgrad

Insert 1: Bozidar Djelic, Finanzminister Serbiens

Insert 2 Dragor Hiber, Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses

Aufsager: Christian Wehrschütz

In Belgrad präsentierte jüngst die serbische Regierung unter Zoran Djindjic das Budget für das kommende Jahr. Vorgesehenen ist eine moderate Lohnpolitik, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent und ein Budgetdefizit in etwa der-selben Größenordnung. Finanzminister Bozidar Djelic will die Inflation von heuer 40 auf 20 Prozent im kommenden Jahr senken. Dazu sagt Djelic:

Wir wollen eine einstellige Inflationsrate bis zum Jahr 2004, doch das wird schwierig. Daher erwarte ich schwierige Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die eine raschere Erhöhung der Löhne fordern werden.

Zu den Problemen zählt das ungeklärte Verhältnis zu Montenegro. Dessen Präsident Milo Djukanovic, Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica und Zoran Djindjic fanden noch keine Lösung im Streit um die Unabhängigkeit. Nun vermittelt Havie Solana für die EU, eine Einigung soll bis März gefunden werden. Dazu sagt der führende DOS-Politiker Dragor Hiber:

„Meine Meinung ist einfach, daß mit allem Respekt gegenüber der Bedeutung der Föderation, Serbien nicht ewig warten kann, denn die Reformen werden behindert und daher muß diese Frage endlich mit März gelöst werden.“

Auch der Machtkampf zwischen Kostunica und Djindjic zählt zu den Unischer-heitsfaktoren, denn der Streit belastet die Reformen zweifellos.