Streitkräfte und Reform in Serbien

Drei Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic hat im Staatenbund Serbien-Montenegro nun eine ernsthafte Reform der Streitkräfte begonnen. So hat die Staatsführung jüngst mehr als 200 Offiziere entlassen oder pensioniert. Angestrebt wird die Mitgliedschaft beim NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und eine aktivere Rolle bei Friedensmissi-onen der UNO.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien

Insert: 1’00 Zoran Zivkovic Ministerpräsident Serbiens

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Serbien

Gesamtlänge: 2’12

Fünf Monate ist der Serbe Boris Tadic nun Verteidigungsminister; in dieser Zeit gelang es ihm, zivile Kontrolle über die Streitkräfte beträchtlich zu stärken. Der Generalstab unter Branko Krga verlor die Kontrolle über den militärischen Geheimdienst; gleichzeitig wurden der Generalstab dem Ministerium unterstellt und die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal verbessert. Pensioniert oder ihres Amtes enthoben wurden 200 Offiziere, darunter General Vladimir Lazarevic. Er spiele eine wichtige Rolle im Kosovo-Krieg. Insgesamt sollen die Streitkräfte schlanker, moderner und schlagkräftiger werden. Auf 62.000 Soldaten kommen derzeit fast 10.000 Offiziere, die durchschnittlich 300 Euro pro Monat verdienen. Der Solda-tenberuf ist daher unattraktiv, obwohl das Ansehen der Streitkräfte hoch ist. Um das Ansehen Serbiens international zu verbessern, hat Ministerpräsident Zoran Zivkovic der UNO bis zu 1000 Soldaten angeboten:

„Politisches Ziel der Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen ist es zu zeigen, dass die Streitkräfte, die bis gestern beschuldigt wurden, Kriegsver-brechen begangen zu haben, nun Streitkräfte sind, die Frieden in den Krisen-regionen der Welt garantieren und bewahren.“

Doch bis dahin ist der Weg noch weit. Moderne Ausrüstung für derartige Einsätze fehlen ebenso wie entsprechende Englischkenntnisse. Weit ist auch der Weg zum NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Zwar hat Außenminister Goran Svilanovic die Aufnahme bereits beantragt; doch solange der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch in Freiheit ist, bleibt eine Mitgliedschaft Illusion. Hinzu kommt, dass das Milosevic-Regime mehrere NATO-Staaten wegen des Kosovo-Krieges vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt hat. Die Reformregierung will diese Klagen erst zurückziehen, wenn auch Kroaten und Bosnien bereits sind, ihre Klagen gegen Serbien vor diesem Gerichtshof fallen zu lassen.

Auch die Reform der Streitkräfte wird in Serbien durch die Ära Milosevic belastet. Altes Denken und alte Ausrüstung zählen ebenso dazu wie die Kriege im alten Jugoslawien und der ungeklärte Status des Kosovo. Trotzdem könnte auch für Serbien der Weg zur NATO kürzer sein als zur EU, deren Mitgliedschaft noch weit schmerzlichere Maßnahmen erfordert als Streitkräftereform und den endgültigen Bruch mit der Vergangenheit.