Serbien und Gesetz über das Haager Tribunal
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Berichte Serbien
Die Parlamentsdebatte über das Gesetz zum Haager Tribunal war eine reine Formsache. Es war klar, daß dieses Mal auch der montenegrinische Koalitionspartner SNP unter Führung von Pedrag Bulatovic mit den serbischen Reformern für das Gesetz stimmen wird. Die Montenegriner gaben ihren Widerstand auf, um Sanktionsdrohungen der USA abzuwenden und um den Umbau Jugoslawiens zum Staat „Serbien und Montenegro“ nicht zu gefährden. Das Gesetz selbst ermöglicht die Auslieferung jener etwa 20 jugoslawischen Staatsbürger und Verdächtigten , für die das Haager Tribunal bereits die Auslieferung beantragt hat. Vorge-sehen ist ein zweistufiges Verfahren vor einem Gericht, das keine inhaltliche sondern nur eine formelle Prüfung des Antrages vornimmt. Das gesamte Verfahren soll etwa 10 Tage dauern, erste Auslieferungen sind für Ende April u erwarten.