Serbien und Gesetz über das Haager Tribunal

Die jugoslawische Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf über das Haager Tribunal bereits einstimmig verabschiedet. Auch die Minister des montenegrinischen Koalitions-partners SNP stimmten dafür. Daher ist die Debatte über das Gesetz im Bundesparlament, die noch im Gange ist, eine reine Formsache. Die SNP unter Pedrag Bulatovic wird dieses Mal zustimmen. Die SNP gab ihren Widerstand auf, um die Sanktionsdrohungen der USA abzu-wenden und um den Umbau Jugoslawiens nicht zu gefährden, der demnächst auf der Tages-ordnung steht. Das Gesetz selbst ermöglicht die Auslieferung jener etwa 20 jugoslawischer Staatsbürger und Verdächtigten , für die das Tribunal bereits eine Auslieferung beantragt hat. Vorgesehen ist ein zweistufiges Verfahren vor einem Gericht, das keine inhaltliche sondern nur eine formelle Prüfung des Antrages vornimmt. Das gesamte Verfahren soll etwa 10 Tage dauern.

Die Parlamentsdebatte über das Gesetz zum Haager Tribunal war eine reine Formsache. Es war klar, daß dieses Mal auch der montenegrinische Koalitionspartner SNP unter Führung von Pedrag Bulatovic mit den serbischen Reformern für das Gesetz stimmen wird. Die Montenegriner gaben ihren Widerstand auf, um Sanktionsdrohungen der USA abzuwenden und um den Umbau Jugoslawiens zum Staat „Serbien und Montenegro“ nicht zu gefährden. Das Gesetz selbst ermöglicht die Auslieferung jener etwa 20 jugoslawischen Staatsbürger und Verdächtigten , für die das Haager Tribunal bereits die Auslieferung beantragt hat. Vorge-sehen ist ein zweistufiges Verfahren vor einem Gericht, das keine inhaltliche sondern nur eine formelle Prüfung des Antrages vornimmt. Das gesamte Verfahren soll etwa 10 Tage dauern, erste Auslieferungen sind für Ende April u erwarten.