Lage in Serbien

In Serbien hat der Wahlkampf für das Amt des Präsidenten begonnen. Aus-sichtsreichster Bewerber für das Präsidentenamt ist nach wie vor der jugosla-wische Präsident Vojislav Kostunica. Bei der Wahl am achten Dezember müs-sen die Serben bereits zum dritten Mal binnen zwei Monaten abstimmen. Denn die Stichwahl um das Präsidentenamt ist Mitte Oktober gescheitert, weil die vor-geschriebene Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent nicht erreicht wurde. Das Parlament hat diese Bestimmung unterdessen gestrichen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

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Nach der Änderung des Wahlgesetzes durch das serbische Parlament hängt die Gültigkeit der Stichwahl nicht mehr von einer bestimmt Wahlbeteiligung ab. Möglich wurde die Reform, weil beide großen Lage nach viermonatiger Läh-mung des Parlaments einen Burgfrieden schlossen. Doch der Waffenstillstand zwischen Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica und Serbiens Minister-präsident Zoran Djindjic ist brüchig und kommt spät. Die für Anfang November geplante Aufnahme in den Europarat ist gescheitert. Belgrads schleppende Zu-sammenarbeit mit dem Haager Tribunal ist ein Grund dafür. Hinzu kommt, daß die staatsnahe Firma Jugoimport illegal Waffen in den Irak geliefert hat, eine Affäre, die das Verhältnis zum Westen zusätzlich belastet. Doch auch die Ver-handlungen über die Umwandlung Jugoslawiens in die lose Union Serbien und Montenegro sind noch nicht abgeschlossen. Eine Einigung über die neue Verfas-sung noch nicht erzielt werden, obwohl unter EU-Vermittlung schon Mitte März eine politische Grundsatzvereinbarung geschlossen wurde.