Serbien und Den Haag

In Belgrad wird das Ringen um die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsver-brecher immer mehr zu einem Wettlauf mit der Zeit. Befürworter und Gegner der Auslieferung wollen sich doch noch auf ein Gesetz einigen, daß eine Auslieferung ermöglichen und gesetzlich regeln soll. Belgrad steht unter massivem Druck der USA, die weitere Finanzhilfe von der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher abhängig machen und darüber bereits Ende kommender Woche entscheiden wollen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz Belgrad

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Nächtliche Krisensitzung im Amtssitz des jugoslawischen Präsidenten in Bel-grad: Vojislav Kostunica und serbische Spitzenpolitiker wollen den montene-grinischen Koalitionspartner unter Führung des SNP-Politikers Pedrag Bulatovic zu einem Kompromiß bewegen. Die SNP soll einem Gesetz zustimmen, das die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal regelt und der Auslieferung eine gesetzliche Grundlage gibt. Bulatovic und die SNP werden im Bundesparlament dieses Mal wohl zustimmen müssen, denn eine Regierungskrise würde nicht nur die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gefähr-den. Ebenfalls in Belgrad machte der amerikanische Sondergesandte Pier Richard Prosper Kostunica noch ein Mal klar, was noch auf dem Spiel steht: Aussetzung der amerikanischen Finanzhilfe und US-Blockade in internationalen Finanzinstitutionen. Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic ist sich der Gefahr bewußt und drängt auf eine rasche Entscheidung. Sollte das Gesetz im Bundesparlament kommende Woche nicht verabschiedet werden, ist Djindjic zweifellos bereit trotzdem auszuliefern. Am Beispiel von Slobodan Milosevic hat Djindjic das bereits vergangenes Jahr bewiesen.