Analyse der Verhandlungen Serbien und Kosovo

20230320 MiJ Analyse der Verhandlungen Serbien und Kosovo Wehrschütz

2’15 (flog dann aus der Sendung)

Vor fast 25 Jahren verlor Serbien durch den NATO-Krieg die Kontrolle über den Kosovo; doch der Westen machte den Sack nicht zu und erklärte die albanisch dominierte Provinz nicht für unabhängig; vielmehr wurde Belgrad auch mit Rücksicht auf Russland die UNO-Resolution 1244 zugestanden, die den Schein einer völkerrechtlichen serbischen Autorität über den Kosovo wahrte. Im Oktober 2000 stürzte Slobodan Milosevic; erst Jahre später begannen die Status-Verhandlungen, die am Widerstand Belgrads scheiterten; im Februar 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit; sie wird 15 Jahre später weder von Belgrad noch von fünf EU-Mitgliedern anerkannt, was die Gespräche über eine Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina nicht einfacher macht. Erste Erfolge gab es 2013 mit der Vereinbarung von Brüssel unter Vermittlung der EU; nach anfänglicher Dynamik versandeten die Verhandlungen auch am mangelnden Engagement der EU. Auch zehn Jahre später hat der Kosovo die Bildung eines Verbandes serbischer Gemeinden nicht vollzogen, während Serbien mit Unterstützung durch Russland aber auch China alles tut, um die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch Drittstaaten zu hintertreiben. Eine neue Dynamik brachte der russische Angriff gegen die Ukraine. Der Westen will das Kosovo-Problem endlich lösen, auch um den Einfluss Russlands am Balken zu begrenzen. Die Gespräche am Samstag in Ohrid brachten nun Fortschritte beim serbischen Gemeindeverband, doch eine Anerkennung des Kosovo oder die Duldung dessen Aufnahme in die UNO schließt Serbien weiter aus. Daher weigert sich Präsident Alexander Vucic weiterhin, den EU-Vorschlag sowie den Annex von Ohrid zu unterzeichnen. Wie, ob und wann dieses Patt überwunden werden kann, bleibt abzuwarten, zumal ein Beitritt Serbiens zur EU als Anreiz wegfällt, weil ein Abschluss der Gespräche nicht in Sicht ist.