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Mazedonien und die EU

Fernsehen
ORF III
Berichte Nord-Mazedonien

Kein Land des Balkan verkörpert den Wortbruch der EU und ihrer Mitglieder so klar wir Nord-Mazedonien. Zunächst blockierte Griechenland mehr als zehn Jahr den Beginn der EU-Beitrittsgespräche wegen des Namensstreits. Nach der Namensänderung blockiert nun Bulgarien, das die mazedonische Sprache und Identität nicht anerkennt und den Nachbarn zu Änderung seiner Geschichte zwingen will. Frankreich hat nur einen Kompromissvorschlag präsentiert, und EU-Ratspräsident Charles Michel war deswegen jüngst auch in Skopje

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz

Inserts: Stevo Pendarovski, Präsident von Nord-Mazedonien

Gesamtlänge:

Seit Tagen demonstrieren in der Hauptstadt Skopje Mazedonier gegen den Vorschlag Frankreichs, mit dem die bulgarische Blockade der EU-Beitritts-Gespräche überwunden werden soll. Viele Menschen fürchten, dass ihnen eine Änderung ihrer nationalen Identität aufgezwungen werden soll, um Sofia gnädig zustimmen. Diese Ängste sind nach Ansicht des Staatspräsidenten unbegründet:

1'01'5 - Unterschied Sofia Paris - 2'32

"Der französische Vorschlag sieht vor, dass die bulgarische Minderheit in unserer Verfassung verankert wird. Das will auch Bulgarien. Doch der französische Vorschlag enthält nicht die bulgarische Haltung, wonach unsere Sprache bis 1944 ein bulgarischer Dialekt war und die mazedonische Nation erst 1944/45 durch einen Erlass von Marschall Josip Broz Tito geschaffen wurde. Somit konzentriert sich der französische Vorschlag auf die grundlegenden EU-Kriterien; dazu zählen auch gutnachbarliche Beziehungen, die für Europa ebenfalls schon lange wichtig sind."

Für einen Kompromiss warb in Skopje der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der auch mit Ministerpräsident Dimitar Kovatschevski zusammentraf. Die Regierung versucht eine breite Zustimmung in Mazedonien zu erreichen:

9'45 - Proteste und französischer Vorschlag - 12'20'5

"Die mazedonische Regierung hat mit umfassenden Gesprächen mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen begonnen. Dazu zählen Nicht-Regierungsorganisationen ebenso wie politische Parteien, denn allein die Regierung bilden 20 Parteien. Gespräche gab es auch mit der Opposition. Ich erwarte, dass die Regierung den französischen Vorschlag annimmt, doch danach geht es darum, dass das Parlament zustimmt. Vor dem Gebäude protestieren seit Tagen viele Bürger; sie werfen uns vor, dass wir bisher nicht transparent genug den französischen Vorschlag erläutert haben. Das hat eine gewisse Berechtigung. Andererseits muss auch ich betonen, dass der französische Vorschlag die mazedonische Identität nicht vernichtet. Doch das letzte Wort haben die Abgeordneten im Parlament."

Doch nicht nur die Opposition ist dagegen. Der Frust der Bevölkerung ist enorm, weil Nord-Mazedonien seit 18 Jahren auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU warten, und ein grünes Licht aus Bulgarien derzeit noch nicht in Sicht ist.

Hinzu kommt, dass auch der französische Vorschlag einen Pferdefuß hat:

14'06 - Schwachpunkt französischer Vorschlag 2/3 - 15'13'3

„Der größte Schwachpunkt des französischen Vorschlages betrifft die Verfassungsänderung in Nordmazedonien. Denn nach die erste Regierungskonferenz zu den Beitrittsverhandlungen und nach der Durchleuchtung unseres Rechtsbestandes sollen wir unsere Verfassung ändern, und die bulgarische Volksgruppe in der Präambel verankern. Erst dann sollen die EU-Beitrittsgespräche fortgesetzt werden. Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittelmehrheit im Parlament erforderlich, die diese Regierung nicht hat, und die seit dem Zerfall des kommunistischen Jugoslawien auch keine andere Regierung bisher hatte. Somit versteckt sich hinter dem französischen Vorschlag eine de facto Blockade der EU-Beitrittsgespräche, die in eineinhalb bis zwei Jahren wirksam werden kann. Denn eine Zwei-Drittelmehrheit wird in dieser so emotionalen Frage nur schwer zu erreichen sein."

Warnend fügt der Staatspräsident hinzu:

29'23'0 - EU und der kommunistische Traum und die Folgen -29‘52‘9

"Der Traum von einem vereinten Europa darf sich nicht in eine Art Traum verwandeln, den einst die Kommunisten 45 Jahre lang propagiert haben: dass wir eines Tages in einer klassenlosen Gesellschaft leben werden, in einer Utopie, in der wir alle das tun werden, was wir können, aber das bekommen werden, was wir uns wünschen. Die Propaganda sollte uns davon überzeugen, dass einst dieser Tag kommen wird. Verwandelt sich nun auch der europäische Traum in eine neue Illusion?"

Doch in der Frage der EU-Erweiterung geht es um mehr als nur Nord-Mazedonien oder den Westbalkan:

30'43'8 - Politische Eliten und die Zukunft - 31'28

"Am ganzen Westbalkan gibt es keine politischen Eliten, die ihre strategischen Prioritäten geändert hätte. Doch es ist möglich, dass die Bürger bei kommenden Wahlen Parteien ihre Stimme geben, die sagen: „Es reicht uns mit Europa!" Das sind lauter doppelte Standards; das eine sagen sie, das andere tun sie, und etwas Drittes denken sie. Ich fürchte, dass dann Populisten an die Macht kommen, die nur von Lügen leben oder Rechtsextremisten, die an Unionen denken mit Staaten aus dem eurasischen Raum."

Damit ist wohl in erster Linie Russland gemeint, dessen Chancen am Westbalkan durch die Schwäche vieler EU-Mitglieder befördert werden.

 
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