Referendum in Mazedonien ungültig

In Mazedonien ist das Referendum zur Beilegung des Namensstreits ungültig. Grund dafür ist die zu geringe Stimmbeteiligung. Statt mehr als der Hälfte der 1,8 Millionen Bürger stimmte nur etwas mehr als ein Drittel ab; einerseits boykottierte die nationalistische Opposition die Abstimmung, andererseits arbeiten viele Mazedonier im Ausland; vorsorglich hatte die Regierung daher ein rechtlich nicht bindendes Referendum ausgeschrieben; das politische Tauziehen um die Vereinbarung mit Griechenland geht in Mazedonien somit weiter; aus Skopje berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:  

36 Prozent der Bürger stimmten beim Referendum ab; 94 Prozent waren für den Kompromiss im Namensstreit, 6 Prozent dagegen; interessant sind diese NEIN-Stimmen, weil sie dem Referendum zu einer höheren Beteiligung verhalfen, während die große Mehrheit der Gegner die Abstimmung einfach boykottierte. Der Vorsitzende der nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE, Christian Mickovski, werte den Ausgang der Abstimmung so:

„Wir haben ein erfolgloses Referendum; die Politik der Regierung von Zoran Zaev hat ein Debakel erlitten, während Mazedonien in Wahrheit der Sieger ist. Die Zahl der Bürger, die diesen schändlichen Vertrag abgelehnt oder das Referendum boykottiert haben, ist viel großer als jene, die dafür gestimmt haben. Faktum ist, dass die Vereinbarung mit Griechenland kein grünes Licht, sondern ein Stoppsignal vom Volk bekommen hat.“

Ministerpräsident Zoran Zaev werte die Abstimmung dagegen als großen Erfolg, weil das Ergebnis völlig klar für den Kompromiss mit Griechenland ausgegangen sei. Diesen Wählerwillen müsse auch die Opposition respektieren, betonte Zoran Zaev:

„Der Wille jener, die bei diesem konsultativen Referendum abgestimmt haben, muss auch umgesetzt werden im Parlament. Die Abstimmung der Abgeordneten im Parlament muss ein eine entschlossene und verantwortungsvolle Stimme sein, damit wir den Prozess für eine Mitgliedschaft in NATO und EU und für ein besseres Leben für unsere Kinder abschließen können. Ich erwarte, dass die Abgeordneten der VMRO-DPMNE den demokratischen Beschluss der Mehrheit der Bürger achten, die beim Referendum abgestimmt haben. Wenn dem nicht so sein sollte, dann bedeutet das vorgezogene Parlamentswahlen.“

Der Regierung fehlen im Parlament zehn Stimmen auf die Zwei-Drittelmehrheit; die Opposition ist im Dilemma, weil sie für EU und NATO ist. Das politische Tauziehen in Mazedonien geht somit weiter.