Reportage aus Mazedonien vor der Wahl

Datum 10 Dezember 2016

Medium Fernsehen

Sendung ZiB24

Kategorie Berichte Nord-Mazedonien

Wegen der enormen Migrations- und Flüchtlingswelle entlang der Balkanroute war gerade Mazedonien im Vorjahr ein wichtiger Vorposten für Österreich. Denn ohne die Sperre der Grenze zu Griechenland durch Mazedonien hätte Außenminister Sebastian Kurz sein Ziel einer weitgehenden Schließung der Balkan-Route nicht erreichen können. Weit weniger beachtet wurde jedoch die politische Krise, die Mazedonien seit mehr als zwei Jahren prägt. Seit fast 11 Jahren regiert im dem nur zwei Millionen Einwohner zählenden Balkan-Land die nationalistische Partei VMRO-DPMNE; ihr werfen die oppositionellen Sozialdemokraten, Machtmissbrauch, Korruption und Wahlfälschung vor. Wegen des Konflikts wurden heuer vorgezogene Parlamentswahlen zwei Mal verschoben. Doch unter der Vermittlung von EU und USA wurde schließlich ein Kompromiss erreicht und am Sonntag wird nun das Parlament neu gewählt. Für die dauerhafte Stabilisierung des Balkan ist ein stabiles Mazedonien enorm wichtig, denn durch den Albaner-Aufstand vor 15 Jahren stand es bereits am Rande des Zerfalls. Eine große Belastung bildet auch der Namensstreit mit Griechenland; das Veto Athens verhinderte 2008 den NATO-Beitritt und blockiert seit 10 Jahren den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Skopje

Insert1: Ali Achmeti, Vorsitzender der stärksten Albaner-Partei DUI

Insert2: Nikola Gruewski, Vorsitzender der mazedonischen Nationalisten

Gesamtlänge: 2’26

Vorweihnachtlich geschmückt präsentiert sich die mazedonische Hauptstadt; weit stärker noch als die Dekoration prägen die vielen Bauten im antiken Stil das Zentrum; hinzukommen viele Denkmäler, die die historische Größe des Kleinstaates belegen sollen. Die Herkunft Alexanders der Großen ist ein Streitpunkt zwischen Skopje und Athen; im Konflikt um den Staatsnamen finden Griechen und Mazedonier keinen Kompromiss; diesem Streit stehen in ihrer Hochburg Tetovo die Albaner mit wachsendem Unverständnis gegenüber. Fast jeder Vierte Bewohner Mazedoniens ist Albaner; das gemeinsame Band mit den Mazedoniern bildet das Ziel des Beitritts zu NATO und EU, den vor allem der Namensstreit blockiert:

"Die Albaner dürfen keine Geißel dieser Frage sein; da sollen die mazedonischen Parteien ihre Wähler überzeugen, dass mit Griechenland ein Kompromiss gefunden wird, damit Mazedonien zum NATO-Beitritt eingeladen wird. Diese Mitgliedschaft wird die Beziehungen zwischen beiden Volksgruppen verbessern. Außerdem wird die Mitgliedschaft in der NATO Frieden und Stabilität auch in der Region erhöhen.“

In ihren Wahlkampfspots fordert Achmetis Partei eine stärkere Umsetzung der Zweisprachigkeit in Mazedonien und seinen Institutionen. Diese Forderung unterstützt auch Zoran Zajev, der sozialdemokratische Oppositionsführer; der Mazedonier hofft auf albanische Stimmen, um die regierenden Nationalisten bei der Wahl besiegen zu können. Deren Vorsitzender warnte sogar vor einem Zerfall des Landes:

"Der Balkan ist nicht die Schweiz, der Balkan ist ein Ort mit einer stürmischen Geschichte; und der Balkan ist auch ein Ort, wo die Löhne niedrig und nicht mit der Schweiz zu vergleichen sind."

Wirtschaftlich steht das Land für Balkan-Verhältnisse gar nicht schlecht dar; die Arbeitslosigkeit sank von 34 auf 24 Prozent; ausländische Investoren beschäftigen 50.000 Arbeitskräfte. Dazu zählt diese Firma aus Salzburg, die im Osten Mazedoniens Schutzbekleidung für Feuerwehren auf der ganzen Welt nähen lässt. Der Nettolohn liegt hier zwischen 250 und 450 Euro. Wer am Sonntag bei der Wahl die relative Mehrheit gewinnt, ist daher ebenso offen wie die Frage ob damit der massive Konflikt endet, der Mazedonien seit mehr als zwei Jahren belastet.