Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wird de facto dicht

Datum 19 Februar 2016

Medium Radio

Sendung FJ7

Kategorie Berichte Nord-Mazedonien

Bislang war die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland das Eintrittstor für Flüchtlinge auf die Balkan-Route; mit dem heutigen Tag wird dieses Tor weitgehend geschlossen; das zeigt eine gemeinsame Erklärung, die gestern in Zagreb die Polizeichefs von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich unterzeichnet haben. Das Wort Grenzschließung kommt darin zwar nicht vor, doch die beschlossenen Einschränkungen laufen weitgehend darauf hinaus, berichtet aus Skopje unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Erklärung umfasst 15 Punkte und trat gestern sofort nach der Unterzeichnung in Kraft. Darin heißt es gleich zu Beginn, Ziel der Maßnahmen sei es, „den Migrationsstrom entlang der Balkan-Route zum größtmöglichen Ausmaß zu reduzieren.“ Eine Einreise wird nur mehr Personen gestattet, die ein Reisedokument, ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Ausnahmen von diesen Bedingungen sind aus humanitären Gründen möglich, wenn jemand aus einem Kriegsgebiet kommt, wie etwa aus Syrien und dem Irak; diese Ausnahme besteht aber nur für eine Person, die ihre Identität nachweisen und eine Registrierung in Griechenland vorweisen kann. Vereinbart wurden aber zusätzliche Einschränkungen; dazu zählen: Familienzusammenführung, der Wunsch nach besserem Leben, Vermeidung des Militärdienstes. Eine Aufnahme wird auch verweigert, wenn sich die Person länger in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Als Beispiel wird ein Afghane genannt, der längere Zeit in der Türkei war. Falsche Angaben oder die Verweigerung der Zusammenarbeit bei der Registrierung sind ebenfalls Ausschlussgründe. Streng überwacht werden soll die grüne Grenze, doch rechnen die Polizeibehörden der fünf Staaten mit neuen Ausweichrouten; dazu sagte in Agram Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit:

„Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn die Polizei verstärkte Kontrollen in einem Bereich durchführt, dass es dann zu Verdrängungen und zu Ausweichrouten kommt. Deswegen gehen wir auch jetzt davon aus, doch wir haben schon beschlossen, dass wir die Nachbarländer, Bulgarien und Albanien, ganz aktiv ansprechen werden, um sie hier bereits in diesen Prozess hereinzunehmen."

Im Gegenzug wird der mazedonisch-griechische Grenzübergang Gevgelija der Kontrollpunkt von Flüchtlingen auf dem Weg nach Österreich. Nur mehr in diesem Auffanglager wird entschieden, wer weiterreisen darf oder nicht. Die Zahl richtet sich nach der Quote in Österreich und der Aufnahmebereitschaft in Deutschland. Mehrfachregistrierungen auf der Balkan-Route fallen weg. Der Transport soll ohne Aufenthalte in Aufnahmelagern mit Zug und Bus erfolgen, wobei streng kontrolliert werden soll, dass niemand entlang der Balkan-Route zusteigen kann. Damit soll auch vermieden werden, dass Migranten in großer Zahl wieder von Deutschland bis nach Mazedonien abgeschoben werden müssen, die die genannten Kriterien nicht erfüllen.