Referendum als Sprengstoff für Mazedonien

In Mazedonien findet am Sonntag ein umstrittenes Referendum über die vom Parlament beschlossene Gemeindereform statt. Die Initiatoren des Referendums wollen verhindern, dass die Zahl der Gemeinden von 120 auf 84 reduziert wird, wie das das Parlament vor einigen Monaten beschlossen hat. Bei der Reform geht es aber um viel mehr als nur um die Zusammenlegung von Gemeinden. Gleichzeitig soll damit die albanische Minderheit mehr Rechte erhalten, die etwa 25 Prozent des zwei Millionen Einwohner ausmacht. Die Besserstellung der Albaner ist im Friedensvertrag vereinbart, der vor drei Jahren den Aufstand albanischer Freischärler beendete. Darin ist für Gemeinden Zweisprachigkeit vorgesehen, in denen mehr als 20 Prozent Albaner leben. Für die Hauptstadt Skopje wurde diese Bestimmung durch Eingemeindungen im Zuge der Gemeindereform erfüllt.

Doch die Reform hat teilweise auch die ethnische Zusammensetzung der Gemeinden verändert. So werden in Struga am Ohrid-See Albaner nun die Mehrheit stellen. In Struga kam es auch zu den massivsten Protesten der Mazedonier gegen Reform und Regierung. Doch auch in andere Gemeinden ist der Widerstand groß. Dies nutzten nationalistische Opposition und mazedonischer Weltkongress, der die Diaspora vertritt. Sie sammelten mehr als 150.000 Unterschriften und erzwangen so das Referendum. Die Nationalisten fürchten, dass die Gemeindereform die bestehende Abwanderung der Mazedonier aus dem an Albanien grenzenden Westteil des Landes verstärken wird. Aus multiethnischen könnten weitgehend geschlossene albanische Siedlungsgebiete werden, die sich an Albanien anschließen könnten. Diese Befürchtung teilt die Regierung nicht. Sie wirft den Nationalisten vor, durch die Aussöhnung und den Weg Mazedoniens Richtung EU und NATO zu gefährden.

Ob diese Argumentation überzeugt ist offen. Denn die EU ist weit, die wirtschaftliche und soziale Lage ist schlecht, und die Unzufriedenheit mit der sozialdemokratisch geführten Regierung ist groß. Ministerpräsident Hari Kostov hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte die Gemeindereform fallen. Die Sozialdemokraten führten eine Kampagne gegen das Referendum. Sie rechnen damit, dass die Albaner die Abstimmung boykottieren und hoffen, dass genügend Mazedonier diesem Beispiel folgen. Das Referendum ist nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der 1,6 Millionen Stimmberechtigten daran teilnimmt. Wird diese Zahl erreicht, gilt die Ablehnung als sicher. In diesem Fall droht Mazedonien zumindestens weiterer Zeitverlust, denn ein Jahr kann dann keine neue Gemeindereform beschlossen werden. Im schlimmsten Fall könnte das Scheitern der Reform zu neuen massiven Spannungen zwischen Mazedoniern und Albanern führen, die sogar den fragilen Bestand des Staates gefährden könnten.