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Mazedonien

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Berichte Nord-Mazedonien
Die Parlamentswahl in Mazdeonien hat bei mazedonischen und albanischen Parteien gleichermaßen einen politischen Erdrutsch ausgelöst. Auf mazedoni-scher Seite erlitten die Nationalisten von Ministerpräsident Lubjco Georgijevski eine massive Niederlage. Wahlsieger ist die Allianz „Mazedonien Gemeinsam“. Das Zehn-Parteienbündnis besteht aus kleineren Parteien, Parteien kleinerer nationaler Minderheiten und wird von den Sozialdemokraten unter Branko Crvenkovski geführt. Bei den albanischen Parteien wurde die erst vor wenigen Monaten gegründete DUI klar stärkste Kraft; sie ist aus der Freischärlerbe-wegung UCK hervorgegangen. Die bisherige albanische Regierungspartei DPA und eine weitere Albaner-Partei erlitten eine schwere Niederlage. Trotz kleinerer Zwischenfälle verlief die Wahl ordnungsgemäß und ruhig. Mehrere Tausend in-ländische und mehr als Tausend internationale Beobachter waren im Einsatz.

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Während Wahlsieger und Wahlverlierer bereits feststehen ist noch nicht sicher, ob die siegreiche Allianz „Mazedonien Gemeinsam“ im 120 Sitze umfassenden Parlament auch über die absolute Mehrheit verfügen wird; denn ein Endergebnis liegt noch nicht vor. Selbst wenn die absolute Mehrheit erreicht werden sollte, wird das Regieren nur bedingt leichter und auch nicht ohne einen albanischen Koalitionspartner möglich sein. Erstens ist die Allianz heterogen und zweitens kann die Umsetzung des Friedensabkommens, mit dem die Gefechte vergan-genes Jahr beendet wurden, nur mit einem albanischen Koalitionspartner er-folgen. Ob jedoch die Allianz zu einer Koalition mit der stärksten albanischen Kraft DUI bereits sein wird, ist offen. DUI-Vorsitzender Ali Achmeti war auch Oberkommandant der Freischärlerbewegung UCK und ist für viele Mazedonier das Feindbild. Die anderen beiden Albaner-Parteien haben jedoch eine klare Wahlniederlage erlitten und verfügen unter den Albanern nur über sehr wenig Rückhalt.

Die Regierungsbildung wird somit keine leichte Aufgabe sein. Selbst wenn diese Hürde genommen wird, steht die Regierung bereits vor einer noch größeren. Es gilt Staat und Wirtschaft zu reformieren, die soziale Lage zu ver-bessern und die grassierende Korruption einzudämmen. An diesen Aufgaben ist der künftige Ministerpräsident Branko Crvenkovski bereits ein Mal gescheitert, denn er war bereits bis 1998 Regierungschef und wurde abgewählt. Doch nun könnte Crvenkovski die letzte Chance Mazedoniens sein. So sagte ein alban-ischer DUI-Anhänger am Wahltag: „Diese Wahl ist die letzte Chance zur Bewahrung Mazedoniens. Wenn die Mazedonier diesen Staat erhalten wollen, werden sie uns Albaner respektieren und mit uns zusammenarbeiten müssen.“

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