EVN erreicht Kompromiss mit Regierung

Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat seinen fast drei Jahre dauerenden Rechtsstreit in Mazedonien weitgehend beilegen können. Mit der Regierung in Skopje und dem mazedonischen Energieproduzenten ELEM wurde heute vor Gericht ein Vergleich geschlossen. Damit könnten auch alle internationalen Klagen der EVN gegen Mazedonien ausgesetzt werden. Aus Skopje berichtet über die Einigung unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

2006 übernahm die EVN den Energieversorger ESM um mehr als 200 Millionen Euro. Wenige Monate später begann der Streit mit der neuen konservativen Regierung und mit dem Energieproduzenten ELEM. Dabei ging es um Altforderungen aus der Zeit vor der Privatisierung. Schließlich klagte die ELEM und die EVN wurde in erster Instanz zur Zahlung von mehr als 180 Millionen Euro verurteilt. EU und USA sprachen unisono von einer Farce und nach massivem internationalem Druck wurde das Urteil aufgehoben; 2010 vereinbarten ENV und Regierung einen Plan zur Streitbeilegung. Dazu zählte ein neues Energiegesetz, das die Rechtssicherheit in Mazedonien wiederherstellte. Und mit der ELEM wurde heute ein Vergleich geschossen. Künftige Erlöse aus Altforderungen werden geteilt; die EVN zahlt drei Millionen Euro in bar und überträgt Forderungen von fast 20 Millionen an die ELEM. Sie hat keine weiteren Forderungen mehr an die EVN, die nun in einem ruhigeren Fahrwasser in Mazedonien segeln kann. Von der Einigung profitiert auch die Regierung in Skopje, weil der Rechtsstreit das Image Mazedoniens bei ausländischen Investoren sehr belastet hat. Hinzu kommt, dass die EVN als größter Investor einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung Mazedoniens leistet. Durch neue Umspannwerke wurden Störungen im Stromnetz um 60 Prozent reduziert. Schulen erhielten Stromanschlüsse, damit Schüler dort mit Computer und Internet arbeiten können, Stromdiebstähle wurden verringert und die Zahlungsmoral verbessert. Die EVN wiederum hat nun ihre Position am Balkan gefestigt. Sie ist neben Mazedonien ein bedeutender Faktor in Bulgarien und Albanien, wo gemeinsam mit einem Energiekonzern aus Norwegen um mehr als eine Milliarde Euro ein Wasserkraftwerk in Planung ist. Diese starke Position im Ausland stärkt auch die Eigenständigkeit der EVN und sichert so Arbeitsplätze auch in Österreich.