Der Namensstreit und der innere Zusammenhalt Mazedoniens

Beim NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest scheiterte die Einladung Mazedoniens zum Beitritt am Widerstand Griechenlands. Athen legte sein Veto ein, weil die Regierung in Skopje nicht bereit war, den Namen „Republik Mazedonien“ zu ändern. In dieser Bezeichnung sieht Griechenland mögliche Ansprüche auf seine nördliche Provinz. Doch der Namensstreit ist nicht nur ein Stolperstein für die NATO-Mitgliedschaft, sondern auch für die EU-Ambitionen. Werden beide Integrationen dadurch um weitere Jahre verzögert, sind auch Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt Mazedoniens nicht auszuschließen. Denn für die albanische Volksgruppe sind NATO und EU weit wichtiger als der Staatsname, bei den Mazedoniern ist es umgekehrt. Aus Skopje berichtet über den Namensstreit unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Neue Republik von Mazedonien, Konstitutionelle Republik Mazedonien, Demokratische Republik Mazedonien, Unabhängige Republik Mazedonien und Republik-Ober-Mazedonien - das waren fünf Vorschläge für den neuen Staatsnamen, die ein amerikanische UNO-Vermittler Anfang April beiden Streitparteien vorgelegt hat. Eine Einigung blieb aus, und nun liegen die Verhandlungen auf Eis, weil am Sonntag in Mazedonien das Parlament gewählt wird. Der Favorit der Wahl, Ministerpräsident Nikola Grujevski, verspricht ein Referendum über einen Kompromiss im Namensstreit; der ist mit Griechenland aber nicht in Sicht, denn bisher beanspruchen beide Seiten etwa Alexander den Großen in unversöhnlicher Weise für sich. Während Mazedonien unter seinem Staatsnamen von mehr als 120 Staaten anerkannt wurde, ist das Land in internationalen Organisationen unter dem Dauerprovisorium „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien vertreten. Dieser Zustand ist nicht mehr lange haltbar, weil der Streit EU- und NATO-Integration blockiert. Das wirkt sich zunehmend auf das Verhältnis zwischen Mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit aus, die 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Das zeigt klar eine Umfrage, die der Meinungsforscher Giorgi Mitrovski durchgeführt hat:

„Wenn wir sagen, dass der Namensstreit für 13,5 Prozent der Gesamtbevölkerung von höchster Priorität ist, so ist das ein Durchschnittswert; denn 16 Prozent der Mazedonier oder der Nicht-Albaner sehen das als Toppriorität aber nur 3 Prozent der Albaner. Diametral entgegengesetzt sind die Werte beim NATO-Beitritt; dieser hat Vorrang für 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung; doch für etwa 21 Prozent der Albaner ist das eine Toppriorität, bei Mazedoniern und Nicht-Albanern sind das nur 5 Prozent.“

Doch der NATO-Beitritt liegt auf Eis, und Richtung EU hat die konservative Regierung kaum Fortschritte gemacht. Seit November 2005 hat Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten, doch ein Verhandlungsbeginn steht noch nicht fest. Dabei ist die euroatlantische Integration die Perspektive, die Mazedonier und Albaner verbindet und das Land stabilisiert, das im Jahre 2001 mit dem Albaner-Aufstand vom Zerfall bedroht war. Die aus der Freischärlerbewegung gebildete Partei BDI ist die stärkere von zwei Albaner-Parteien, aber derzeit trotzdem in Opposition. Ihre Position zum Namensstreit formuliert BDI-Vizepräsidentin Teuta Arifi so:

„Ich stehe der griechischen Politik sehr kritisch gegenüber, weil sie durch ihre harte Haltung die innere Stabilität in Mazedonien in gewisser Weise berührt. Was den Namensstreit betrifft, sollten die Albaner Teil der Lösung ist, und zwar aus verschiedenen Gründen. Erstens wird die Frage immer schwieriger, daher brauchen wir intensive Verhandlungen mit Griechenland; wir brauchen eine Lösung, denn wir sollte die Chance nicht verspielen, NATO-Mitglied zu werden.“

Nicht verspielt werden sollten auch die großen Fortschritte, die bei der Aussöhnung zwischen Albanern und Mazedoniern erzielt wurden. Die Staaten von EU und NATO sollten daher mehr Engagement im Namensstreit zeigen, der trotz seines paradoxen Charakters durchaus das Potential hat, Mazedonien neuerlich politisch zu destabilisieren.