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Plassnik traf Außenminister des Westbalkan

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Berichte Nord-Mazedonien
Für Österreich wird der Balkan in der bevorstehenden EU-Präsidentschaft ein klarer Schwerpunkt sein. Geplant sind sehr viele Anstöße zu Zusammenarbeit, vom Kampf gegen die Organisierte Kriminalität über die Bildung bis hin zum Fremdenverkehr. Zur Vorbereitung all dieser Initiativen zählte auch das informelle Treffen von Außenminister Ursula Plassnik mit den Außenministern des so genannten Westbalkan. Gemeint sind damit die Staaten des ehemaligen Jugoslawien minus Slowenien, das bereits EU-Mitglied ist, aber plus Albanien, das auch beitreten will. Aus Ohrid berichtet unser Balkankorrespondent Christian Wehrschütz

Der Ohrid-See bildet die gemeinsame Grenze zwischen Mazedonien und Albanien, und die regionale Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Staaten hat sich gut entwickelt. Mehr als 100 zwischenstaatliche Abkommen, von der Polizei bis zur Kultur, haben beide Staaten schon geschlossen. Der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit unter den Staaten des so genannten Westbalkan war denn ein Thema des Außenministertreffens. Hinzu kamen wirtschaftliche Kooperation, Transport und Infrastruktur sowie der Kampf gegen die Kriminalität. Die Staaten des Westbalkan drängen im Gegenzug auf eine Erleichterung des Visa-Regimes der EU; diesen Wunsch formulierte Serbiens Außenminister Vuk Draskovic so:

„Europa darf nicht zulassen, dass im Westbalkan das Gefühl eines Gefangenen vorherrscht, wie der Hilflosigkeit und der Abgetrenntheit. Jahrzehntelang sind wir ohne Visum in die ganze Welt gereist. Heute haben wir 80 Prozent der Studenten der Belgrader Universität, die noch nie im Ausland waren, das ist nicht gut.“

Doch das ist für Österreich angesichts des Visaskandals gerade jetzt ein besonders sensibles Thema. Hinzu kommen Probleme etwa bei der Fälschungssicherheit von Pässen. Daher reagierte Außenministerin Ursula Plassnik auf den Wunsch nach Visa-Erleichterungen so:

„Das ist einer der Kontaktpunkte mit Organisierter Kriminalität, mit Menschenschmuggel und Menschenhandel; und hier dürfen keine Unsicherheiten entstehen. Das müssen unsere Kollegen verstehen und das tun sie auch. Wir müssen mit aller Kraft den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in diesem Bereich aufnehmen.“

Doch für Studenten sind durchaus Sonderregelungen möglich; denn das Gefühl der Isolation ist etwa in Serbien noch immer sehr stark; das fördert Nationalismus und Vorurteile, die es abzubauen gilt. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob die EU den Balkan überhaupt wirklich will. So hat zwar die EU-Kommission Anfang November vorgeschlagen, Mazedonien den Kandidatenstatus zu verleihen. Doch Frankreich, Dänemark und Deutschland haben Vorbehalte; daher ist es fraglich, ob der Europäische Rat diesen Status gewähren wird. Österreich ist jedenfalls dafür, so Ursula Plassnik:

„Es ist gut, jetzt den Kandidatenstatus verleihen, aber kein konkretes Datum für den Beginn von Verhandlungen: das passt in die jetzige Situation, das ist ein Signal der Ermutigung für Mazedonien, ohne zu weit zu gehen.“

Gewürdigt wird damit der schwierige aber erfolgreiche Ausgleich zwischen mazedonischer Mehrheit und albanischer Volksgruppe. Außerdem soll der Kandidatenstatus Mazedonien auch wirtschaftlich helfen; denn die Arbeitslosigkeit ist hoch, die ausländischen Investitionen sind gering, und seine Friedensdividende hat Mazedonien bisher nicht in wirtschaftliche und soziale Erfolge umsetzen können.

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