Mazedoniens Hürden auf dem Weg Richtung EU

Nach Kroatien, Bosnien und Serbien rückt nur auch Mazedonien einen weiteren Schritt näher an die EU heran. Denn beim Gipfeltreffen im Dezember wird Mazedonien auf Empfehlung der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Bis zur Aufnahme von Verhandlungen könnten aber noch etwa zwei Jahre vergehen. Denn Mazedonien hat noch viele Reformen vor sich. All diese Hausaufgaben hat die EU-Kommission in ihrem Bericht ebenfalls aufgelistet. Dazu zählen ein neues Wahlrecht, die Reform von Polizei und Justiz und eine effizientere Verwaltung, um überhaupt den Rechtsbestand der EU und die damit verbundenen Verpflichtungen übernehmen zu können. Über all diese Herausforderungen hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Skopje mit Radmila Sekerinska, der stellvertretenden mazedonischen Ministerpräsidentin gesprochen. Hier sein Bericht:

Die vielen Reformen, die Mazedonien bis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU noch zu erfüllen hat, werden noch dadurch erschwert, dass nächstes Jahr das Parlament neu gewählt wird. Trotzdem ist die stellvertretende Ministerpräsidentin Radmila Sekerinska

optimistisch Polizei-, Justiz- und Wahlrechtsreform bis Anfang nächsten Jahres durchführen zu können. Der Kandidatenstatus habe nun alle Zweifel beseitigt, ob Mazedonien in der EU überhaupt erwünscht sei, und das werde die Reformkräfte stärken, betont Sekerinska:

„Die Empfehlung der EU-Kommission hat eine äußerst mobilisierende Wirkung im Staate. Sie vereinigt alle, unabhängig von Nationalität, Religion und politischer Überzeugung. Unsere Verpflichtungen sind klar, die Frage ist nur, wie schnell wir erfolgreich sein können.“

Sekerinska verweist darauf, dass es auch in schwierigen Zeiten gelungen sei, die rechtliche Gleichstellung der albanischen Volksgruppe durchzuführen und das Land zu stabilisieren, das 2001 am Rande des Bürgerkriegs gestanden habe. Was den Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU betrifft, so betont Sekerinska, dass auch im Falle Sloweniens vom Kandidatenstatus bis zum Beginn der Verhandlungen zwei Jahre vergangenen seien. Trotzdem hat Mazedonien bereits 35 Arbeitsgruppen gebildet und bis zu 2000 Personen im Einsatz, die für den Tag X geschult und vorbereitet werden. Dazu sagt: Radmila Sekerinska:

„Diese Personen befassen mit der EU in jeder Hinsicht; dazu zählen der Rechtsbestand, der gelesen und analysiert wird, die Planung, wie rasch die mazedonische Gesetzgebung an die europäische angepasst werden kann, welche neuen Institutionen notwendig sind und wie viel das kostet. Unsere Experten befassen sich auch mit den EU-Fonds, wobei die meisten im Finanzministerium sitzen, das für diese Frage zuständig sein wird. Hinzu kommt noch eine große Agentur beim Landwirtschaftsministerium, die sich mit ländlicher Entwicklung und Landwirtschaft befassen wird.“

Sekerinska geht davon aus, dass die österreichische EU-Präsidentschaft die Annäherung Mazedoniens weiter beschleunigen wird. Denn Wien setzte bei seinem Balkan-Schwerpunkt nicht nur auf klassische EU-Themen:

„Wir werden eine große Zahl an Treffen haben; das gilt nicht nur für Justiz und Inneres, sondern auch für Bildung und Tourismus. Wir blicken wahrlich in die Zukunft für die kommende Generation. Die Agenda zwischen der EU und dem Westbalkan wird somit auf allen Ebenen erweitert. Das begrüße ich im Namen Mazedoniens und kann nur sagen, die nächsten guten Nachrichten erwarte ich aus Wien.“