Referendum in Mazedonien gescheitert

In Mazedonien ist das Referendum über die umstrittene Reform der Gemeindegrenzen gescheitert. Grund dafür ist die zu geringe Beteiligung. Nationalistische Mazedonier wollten durch das Referendum verhindern, dass die albanische Minderheit durch die Reform mehr Rechte bekommt. Die Gemeindereform ist Teil des Friedensvertrages mit dem vor drei Jahren der Aufstand der Albaner in Mazedonien beendet wurde. Aus Mazedonien Christian Wehrschütz:

Am Referendum in Mazedonien nahmen nur 26 Prozent, der 1, 7 Millionen Stimmberechtigten teil. Damit es gültig ist, hätten sich mehr als 50 Prozent beteiligen müssen. Dem Boykottaufruf der Regierung, folgten neben der albanischen Volksgruppe somit auch genügend Mazedonier. Die mazedonischen Nationalisten, die das Referendum organisierten, machen politischen Druck und Wahlbetrug durch die Regierung für die geringe Teilnahme verantwortlich. Zwar kam es zu einigen Unregelmäßigkeiten und sicher haben die regierenden Sozialdemokraten auch Druck auf ihre mazedonischen Anhänger ausgeübt, doch all das ändern nichts am klaren Scheitern des Referendums. Verantwortlich für diesen Ausgang waren zweifellos auch die klaren Botschaften von USA und EU, die die Abstimmung abgelehnt haben. Hinzu kam eine gewisse Sorge der Mazedonier vor neuen Konflikten mit der albanischen Volksgruppe, die ein Viertel der zwei Millionen Einwohner ausmacht. Mit dem Scheitern des Referendums kann nun die Reform der Gemeindegrenzen in Kraft treten. Sie ist Teil des Friedensvertrages, mit dem vor drei Jahren der Aufstand der Albaner beendet wurde. Der Vertrag sieht vor, dass Albanisch in den Gemeinden zweite Amtssprache wird, in denen mehr als 20 Prozent Albaner leben. Für die Hauptstadt Skopje wurde das durch Eingemeindungen im Zuge der Gemeindereform erreicht. Außerdem werden nun in einigen zusätzlichen Gemeinden die Albaner die Mehrheit stellen. Umsetzen kann die Regierung, die aus mazedonischen Sozialdemokraten und einer albanischen Partei besteht, nunmehr auch die Dezentralisierung, mit der die Gemeinden umfassende Kompetenzen erhalten sollen. Denn die Verringerung der Zahl der Gemeinden von mehr als 120 auf etwa 80 dient auch dazu, größere Gemeinden zu schaffen, die diese Kompetenzen auch ausüben können. Trotz der Niederlage der Nationalisten beim Referendum hat die Regierung in Mazedonien bestenfalls eine kurze Atempause gewonnen. Zwar sind die meisten Gesetze verabschiedet, die im Friedensabkommen mit den Albanern vor drei Jahren vereinbart wurden, doch bis zur tatsächlichen Gleichstellung der Albaner ist der Weg noch weit. Hinzu kommt, dass Mazedonien durch politische Konflikte wieder ein Jahr verloren hat, dass für Reformen und die Besserung der tristen Wirtschaftslage hätte genutzt werden müssen. Die Regierung hat somit keine Zeit zu verlieren, zumal ihr bereits im März mit den Lokalwahlen die nächste politische Bewährungsprobe bevorsteht.