Referendum in Mazedonien gescheitert

In Mazedonien ist das Referendum über die umstrittene Reform der Gemeindegrenzen gescheitert. Grund dafür ist die zu geringe Beteiligung. Nationalistische Mazedonier wollten durch das Referendum verhindern, dass die albanische Minderheit durch die Reform mehr Rechte bekommt. Aus Mazedonien Christian Wehrschütz:

Am Referendum beteiligten sich in Mazedonien nur 26 Prozent, der 1, 7 Millionen Stimmberechtigten. Damit es gültig ist, hätten mehr als 50 Prozent teilnehmen müssen. Dem Boykottaufruf der Regierung, folgten neben der albanischen Volksgruppe somit auch genügend Mazedonier. Die mazedonischen Nationalisten, die das Referendum organisierten, machen politischen Druck und Wahlbetrug durch die Regierung für die geringe Teilnahme verantwortlich. Zwar kam es zu einigen Unregelmäßigkeiten, doch sie ändern nichts am Scheitern des Referendums. Damit kann nun die Reform der Gemeindegrenzen in Kraft treten. Sie ist Teil des Friedensvertrages, mit dem vor drei Jahren der Aufstand der Albaner beendet wurde. Der Vertrag sieht vor, dass Albanisch in den Gemeinden zweite Amtssprache wird, in denen mehr als 20 Prozent Albaner leben. Für die Hauptstadt Skopje wurde das durch Eingemeindungen im Zuge der Gemeindereform erreicht. Außerdem werden nun in einigen zusätzlichen Gemeinden die Albaner die Mehrheit stellen.