Geringe Beteiligung bei Referendum

In Mazedonien findet heute ein umstrittenes Referendum über die vom Parlament beschlossene Gemeindereform statt. Mazedonische Nationalisten wollen verhindern, dass die albanische Minderheit durch die Reform mehr Rechte erhält. Aus Mazedonien berichtet Christian Wehrschütz

In Mazedonien wird das Referendum gegen die Gemeindereform voraussichtlich an zu geringer Beteiligung scheitern. Bis 14 Uhr stimmten nur 12 Prozent der 1,7 Millionen Stimmberechtigten ab. Gültig ist das Referendum aber nur, wenn mehr als 50 Prozent teilnehmen. Dieser Wert ist bis zur Schließung der Wahllokale um 19 Uhr kaum zu erreichen. Boykottiert wird das Referendum von der albanischen Minderheit, doch offensichtlich folgen auch viele Mazedonier dem Boykottaufruf der Regierung. Die Gemeindereform ist Teil des Friedensvertrages, mit dem vor drei Jahren der Aufstand der Albaner beendet wurde. Der Vertrag sieht vor, dass Albanisch in den Gemeinden zweite Amtssprache wird, in denen mehr als 20 Prozent Albaner leben. Für Skopje wurde das durch Eingemeindungen im Zuge der Gemeindereform erreicht.

Nationalistische Mazedonier wollten diese Reform durch das heutige Referendum zu Fall bringen. Sein voraussichtliches Scheitern wird die Stabilität in Mazedonien und am Balkan zweifellos erhöhen.