Mazedonien Lage

In Mazedonien ist um Mitternacht das Ultimatum abgelaufen, daß die Regierung den alba-nischen Rebellen in der Stadt Tetovo gestellt hat. Die Regierung forderte, daß die Freischärler ihre Waffen abgeben und die Kämpfe einstellen. Die Rebellen haben das Ultimatum abge-lehnt, gleichzeitig aber eine einseitige unbefristete Waffenruhe ausgerufen. Die Regierung in Skopje hat auf diese Ankündigung skeptisch reagiert. Aus Skopje Christian Wehrschütz:

Text:

Trotz des Ablauf des Ultimatums der mazedonischen Regierung ist es in Tetovo zunächst ruhig geblieben. Zur Wiederaufnahme der Gefechte zwischen mazedonischen Streitkräften und albanischen Freischärlern kam es bisher nicht. Nach Angaben von Einwohnern aus Tetovo war in der Nacht kein einziger Schußwechsel zu hören. Wenige Stunden vor dem Ablauf des Ultimatums haben die Rebellen einen zeitlich unbefristeten Waffenstillstand angeboten. Die Feuerpause solle genutzt werden, eine friedliche Lösung für die Krise zu finden, sagte eine Sprecher der Freischärler. Ob und wenn ja wie die Regierung in Skopje dieses Angebot an-nehmen wird oder kann, ohne ihr Gesicht gegenüber der mazedonischen Bevölkerung zu verlieren ist offen. Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski lehnte es jedenfalls ab, das Angebot zu kommentieren. Statt dessen veröffentlichte er eine Drei-Punkte-Erklärung, in der sich der Präsident entschlossen zeigte, den Terrorismus auszumerzen; die Anwendung von Waffengewalt zu politischen Zwecken wird verurteilt, offene Fragen könnten nur durch politischen Dialog in den zuständigen Institutionen geklärt werden. Den markigen Worten ließ Präsident Trajkovski bisher jedenfalls keine militärischen Aktionen folgen und so blieb die Feuerpause zunächst aufrecht. Die Erklärung des mazedonischen Präsidenten wurde auch von der mitregierenden Albaner-Partei DPA unterstützt. Die DPA rief ebenfalls zu raschen Verhandlungen auf, um einen Krieg zu verhindern. Bereits vor dem Ablauf des Ultimatums hatte diese Albaner-Partei aber auch erklärt, daß ihr im Falle einer Offensive der mazedonischen Streitkräfte kaum eine andere Wahl bliebe, als aus der Regierung auszuscheiden. Ein derartiger Schritt würde Mazedonien weiter destabilisieren. Daher besteht noch eine gewisse Hoffnung, daß es doch nicht zu einer Fortsetzung der Gefechte kommt. Denn eine eindeutige und rasche militärische Entscheidung ist nicht zuletzt wegen des gebirgigen Geländes nicht zu erwarten, selbst wenn es der NATO tatsächlich ge-lingen sollte, das Grenzgebiet zwischen Mazedonien und dem Kosovo besser zu überwachen. Unter diesem Aspekt ist wohl auch die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Mazedonien zu bewerten. Die Angriffe der Freischärler werden darin verurteilt, die Rebellen werden auf-gefordert die Waffen niederzulegen; gleichzeitig ruft die Resolution aber auch zu bedingungs-losen Friedensgesprächen auf. Ob es dazu kommt, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen.

Trotz des Ablauf des Ultimatums der mazedonischen Regierung ist es in Tetovo zunächst ruhig geblieben. Zur Wiederaufnahme der Gefechte zwischen mazedonischen Streitkräften und albanischen Freischärlern kam es bisher nicht. Nach Angaben von Einwohnern aus Tetovo war in der Nacht kein einziger Schußwechsel zu hören. Wenige Stunden vor dem Ablauf des Ultimatums haben die Rebellen einen zeitlich unbefristeten Waffenstillstand angeboten. Die Feuerpause solle genutzt werden, eine friedliche Lösung für die Krise zu finden, sagte eine Sprecher der Freischärler. Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski lehnte es ab, das Angebot zu kommentieren. Statt dessen veröffentlichte er eine Drei-Punkte-Erklärung, in der sich der Präsident entschlossen zeigte, den Terrorismus auszumerzen; die Anwendung von Waffengewalt zu politischen Zwecken wird verurteilt, offene Fragen könnten nur durch politischen Dialog in den zuständigen Institutionen geklärt werden. Den markigen Worten ließ Präsident Trajkovski bisher jedenfalls keine militärischen Aktionen folgen und so blieb die Feuerpause zunächst aufrecht. Der UNO-Sicherheitsrat hat in einer Resolution zu Mazedonien die Angriffe der Freischärler ebenfalls verurteilt und die Rebellen auf-gefordert die Waffen niederzulegen; gleichzeitig ruft die Resolution aber auch zu bedingungslosen Friedensgesprächen auf. Ob es dazu kommt, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen.