Mazedonien und Parlament

In Mazedonien beginnt heute die dritte Phase des Friedensprozesses zwischen Mazedoniern und Albanern. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den führenden Parteien beider Völker und dem Beginn der NATO-Mission ist nun zum ersten Mal das Parla-ment in Skopje am Zug. Das Parlament hat die Einleitung einer umfassenden Änderung der Verfassung zu beschließen, die im Friedensabkommen vorgesehen ist. Über die bevorstehen-de Parlamentssitzung berichtet aus Skopje Christian Wehrschütz:

Daß das Parlament in Skopje heute zusammentritt ist Teil der Vereinbarung zwischen den mazedonischen und albanischen Parteien sowie des Abkommens zwischen NATO und UCK zur Entwaffnung der albanischen Freischärler. Vorgesehen ist, daß das Parlament mit der Ein-leitung der durch das Friedensabkommen erforderlichen Verfassungsänderungen beginnt, wenn die UCK ein Drittel ihrer Waffen abgegeben hat. Nach Angaben der NATO hat die UCK diese Verpflichtung erfüllt. Obwohl führende mazedonische Politiker das Arsenal der Freischärler als weit größer einschätzen als die NATO, hat die mazedonische Führung gestern den NATO-Bericht über die Waffenabgabe akzeptiert. Daher wird die erforderliche Zwei-Drittelmehrheit im Parlament zustande kommen, um die Ratifizierung des Abkommens einzuleiten. Dafür sprechen auch der massive Druck des Westens und der Umstand, daß ein Ablehnung durch die Abgeordneten wohl die Wiederaufnahme der Gefechte bedeuten müßte.