Mazedonien

Die Vereinbarung, die heute von den albanischen und mazedonischen Parteien unterzeichnet wir, sieht einen tiefgreifenden Umbau des mazedonischen Staates vor. Umstritten waren dabei vor allem zwei Punkte – die Regelung des Gebrauchs der albanischen Sprache sowie die stärkere Vertretung der Albaner in der lokalen Polizei. Der Sprachenkompromiß sieht vor, daß Albanisch aufgewertet wird, ohne in der Verfassung den Status einer offiziellen zweiten Staatssprache zu bekommen. Aber in allen Regionen Mazedoniens, wo mindestens 20 Prozent der Bevölkerung Albanisch sprechen, wird diese Sprache praktisch einen offiziellen Status erhalten.

Die Neuregelung des Polizeidienstes in den Gemeinden legt eine Bestellung des örtlichen Polizeichefs fest, die den Minderheiten entgegenkommt. Vorgesehen ist in dem Friedensabkommen auch, daß bis zum Jahre 2004 die nationale Zusammensetzung der Polizei der Bevölkerungsstruktur in Mazedonien entsprechen soll. Bei Gesetzen, die Kultur, Sprache und Erziehung betreffen, soll eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. Ob dieses Rahmenabkommen nach sechs Monaten Gefechten und vielen Toten überhaupt noch Aussichten auch Erfolg hat, werden die kommenden Tage zeigen. Wird der Waffenstillstand auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens weiter systematisch verletzt, so wird dieses Abkommen wohl nur Theorie bleiben.