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Berichte Nord-Mazedonien
Die Vereinbarung, die heute von den albanischen und mazedonischen Parteien unterzeichnet wir, sieht einen tiefgreifenden Umbau des mazedonischen Staates vor. Umstritten waren dabei vor allem zwei Punkte – die Regelung des Gebrauchs der albanischen Sprache sowie die stärkere Vertretung der Albaner in der lokalen Polizei. Der Sprachenkompromiß sieht vor, daß Albanisch aufgewertet wird, ohne in der Verfassung den Status einer offiziellen zweiten Staatssprache zu bekommen. Aber in allen Regionen Mazedoniens, wo mindestens 20 Prozent der Bevölkerung Albanisch sprechen, wird diese Sprache praktisch einen offiziellen Status erhalten. Öffentliche Dokumente werden auch auf Albanisch ausgestellt und auch vor mazedonischen Bundesbehörden in diesen Regionen kann Albanisch gebraucht werden. Nicht geben wird es eine rein albanische Universität und auch an der Dominanz des Mazedonischen in der Zentralverwaltung wird sich kaum etwas ändern. Außerdem bleibt Mazedonisch formell die einzige offizielle Staatssprache und damit die Sprache des internationalen Schriftverkehrs. Die Neuregelung des Polizeidienstes in den Gemeinden legt zunächst die Bestellung des örtlichen Polizeichefs fest. Dazu erarbeitet das Innenministerium einen Dreiervorschlag, dem mindestens auch ein Vertreter jener nationalen Minderheit angehört, die in dieser Gemeinde gerade die Mehrheit stellt. Aus diesem Vorschlag wählt der Gemeinderat dann den Polizeichef. Vorgesehen ist in dem Friedensabkommen auch, daß bis zum Jahre 2004 die nationale Zusammensetzung der Polizei der Bevölkerungsstruktur in Mazedonien entsprechen soll. Vorgesehen sind in dem Friedensabkommen noch eine Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Bei Gesetzen, die Kultur, Sprache und Erziehung betreffen, soll eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein.

Ob dieses Rahmenabkommen nach sechs Monaten Gefechten und vielen Toten überhaupt noch Aussichten auch Erfolg hat, werden die kommenden Tage zeigen. Wird der Waffenstillstand auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens weiter systematisch verletzt, so wird diese Abkommen wohl nur Theorie bleiben. Denn dann wird weder im Parlament eine Mehrheit für die Ratifizierung zu finden sein, noch werden die albanischen Freischärler der UCK sich von der NATO auch nur der Form halber entwaffnen lassen. Alle diese Probleme wären zu Beginn des Konflikts weit leichter zu lösen gewesen; doch präventive westliche Diplomatie hat sich wieder ein Mal als Illusion erwiesen und weder am Balkan noch in Brüssel ist die Fähigkeit besonders ausge-prägt, rasch, konsequent und entschlossen zu handeln.

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