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Mazedonien und Parlament

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Berichte Nord-Mazedonien
In Mazedonien beginnt heute die dritte Phase des Friedensprozesses zwischen Mazedoniern und Albanern. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den führenden Parteien beider Völker und dem Beginn der NATO-Mission ist nun zum ersten Mal das Parlament in Skopje am Zug. Das Parlament hat die Einleitung einer umfassenden Änderung der Verfassung zu beschließen, die im Friedensabkommen vorgesehen ist. So sieht das Abkommen unter anderem eine bessere Stellung der albanischen Sprache, eine Reform der Polizei sowie mehr albanische Polizisten und eine umfassende Dezentralisierung Mazedo-niens vor. Über die bevorstehende Parlamentssitzung berichtet aus Skopje Christian Wehrschütz:

Daß das Parlament in Skopje heute zusammentritt ist Teil der Vereinbarung zwischen den mazedonischen und albanischen Parteien sowie des Abkommens zwischen NATO und UCK zur Entwaffnung der albanischen Freischärler. Vorgesehen ist, daß das Parlament mit der Ein-leitung der durch das Friedensabkommen erforderlichen Verfassungsänderungen beginnt, wenn die UCK ein Drittel ihrer Waffen abgegeben hat. Die NATO schätzt das Arsenal der Freischärler auf 3.300 Waffen. Davon hat die UCK nach Angaben der westlichen Allianz nun bereits 1400 der NATO übergeben. Doch die Schätzungen der NATO zur Kampfstärke der Freischärler sind umstritten. Die Angaben des mazedonischen Regierungssprechers und des mazedonischen Innenministers reichen von 60 bis 85.000 Waffen. Trotz dieser Vorbehalte hat die mazedonische Führung gestern einen Bericht der NATO über die Waffenabgabe der durch die UCK akzeptiert und festgestellt, daß die Bedingungen erfüllt seien, um die Änderung der Verfassung einzuleiten. Parlamentspräsident Stojan Andov teilte daher mit, die das Parlament heute den entsprechenden Grundsatzbeschluß fassen werde.

Die Verfassung selbst sieht dazu ein dreistufiges Verfahren vor. Zur Einleitung der Verfas-sungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesamtzahl der 120 Abgeordneten nötig. Somit sind 80 Stimmen erforderlich. Anschließend wird der Entwurf der neuen Verfassung ausgearbeitet; er muß mit einfacher Mehrheit und somit mit 61 Stimmen verabschiedet werden und wird anschließend öffentlich zur Diskussion gestellt. Die Änderung der Verfas-sung selbst erfordert schließlich wieder eine Zwei-Drittelmehrheit. Beschlossen werden soll heute nur der erste Schritt. Die anderen beiden Verfahrensschritte sind an die weitere und schließlich völlige Entwaffnung der albanischen Freischärler gebunden. Daß das Parlament auch die weiteren Beschlüsse fassen wird ist anzunehmen, wenn die Freischärler ihre Ver-pflichtungen einhalten. Denn eine Ablehnung des Friedensabkommens könnte nur die Fort-setzung der Gefechte bedeuten; und zweitens ist der internationale Druck massiv. Unter diesen Voraussetzungen hat der Frieden in Mazedonien nun doch wieder eine Chance, wobei zur Beruhigung der Lage eine massive Präsenz internationaler Beobachter wahrscheinlich ist, aber auch eine Verlängerung des NATO-Mandats nicht ausgeschlossen werden kann.

In Mazedonien beginnt heute die dritte Phase des Friedensprozesses zwischen Mazedoniern und Albanern. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den führenden Parteien beider Völker und dem Beginn der NATO-Mission ist nun zum ersten Mal das Parla-ment in Skopje am Zug. Das Parlament hat die Einleitung einer umfassenden Änderung der Verfassung zu beschließen, die im Friedensabkommen vorgesehen ist. Über die bevorstehen-de Parlamentssitzung berichtet aus Skopje Christian Wehrschütz:

Daß das Parlament in Skopje heute zusammentritt ist Teil der Vereinbarung zwischen den mazedonischen und albanischen Parteien sowie des Abkommens zwischen NATO und UCK zur Entwaffnung der albanischen Freischärler. Vorgesehen ist, daß das Parlament mit der Ein-leitung der durch das Friedensabkommen erforderlichen Verfassungsänderungen beginnt, wenn die UCK ein Drittel ihrer Waffen abgegeben hat. Nach Angaben der NATO hat die UCK diese Verpflichtung erfüllt. Obwohl führende mazedonische Politiker das Arsenal der Freischärler als weit größer einschätzen als die NATO, hat die mazedonische Führung gestern den NATO-Bericht über die Waffenabgabe akzeptiert. Daher wird die erforderliche Zwei-Drittelmehrheit im Parlament zustande kommen, um die Ratifizierung des Abkommens einzuleiten. Dafür sprechen auch der massive Druck des Westens und der Umstand, daß ein Ablehnung durch die Abgeordneten wohl die Wiederaufnahme der Gefechte bedeuten müßte.
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