Mazedonien-Einsatz der EU

Die Europäische Union übernimmt heute von der NATO das Kommando über die internationale Friedenstruppe in Mazedonien. Damit beginnt der erste Militäreinsatz unter der Verantwortung der EU. Aufsgabe der Truppe ist es, das noch immer fragile ethnische Gleichgewicht zwischen mazedo-nischer und albanischer Bevölkerung zu wahren. Vor zwei Jahren führten bürgerkriegsähnliche Gefechte zwischen albanischen Freischärlern sowie der mazedonischen Polizei und Armee das Land an den Rande des Abgrundes. Der EU und der NATO gelang es jedoch einen Frieden zu vermitteln, der zur Entwaffung der Freischärler führte und den Albanern mehr bürgerliche Rechte gewährte. Dieser Friede wurde bisher von einer NATO-Truppe überwacht, die ihre Aufgabe nun an die EU abtritt. Diese Mission läutet vor dem Hintergrund des Irak-Krieges und des tiefen Risses, den dieser zwischen den EU-Staaten verursacht hat, den konkreten Beginn der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Über den Einsatz berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die EU-Militärmission in Mazedonien trägt die Bezeichnung „Eintracht“. Geführt wird sie von einem französischen General. Frankreich stellt auch den größten Teil der etwa 320 Soldaten umfassenden Truppe, an der insgesamt 27 Staaten beteiligt sind. Österreich entsendet an die zehn Mann. Dazu gehören Stabspersonal, aber auch ein Trupp aus Sprengstoffexperten. Die Gliederung der Truppe sieht 22 leicht bewaffnete und weitere acht Teams mit gepanzerten Fahrzeugen vor. Ihre Aufgabe ist es, durch sichtbare Präsenz mögliche Unruhestifter abzuschrecken.Die Mission ist auf sechs Monate befristet, wobei eine Verlängerung auf Wunsch der Regierung in Skopje nicht ausgeschlossen ist. Der Einsatz ist gleich in doppelter Hinsicht ein Test: getestet wird dadurch die jüngst vereinbarte enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO aber auch die militärische Fähigkeit der EU. Aus politischen und finanziellen Gründen hat die EU bisher darauf verzichtet, militärische Strukturen aufzubauen, die bei der NATO bereits vorhanden sind - zum Beispiel Planungs- und Kommandostäbe. Statt dessen wurde vereinbarten, daß die EU auf NATO-Einrichtungen zurückgreifen kann. Die NATO stellt daher auch die Reserve für den EU-Einsatz, an dem neben Österreich auch andere Staaten teilnehmen, die keine NATO-Mitglieder sind.

Mazedonien soll der Beginn von militärischen Friedensmissionen der EU sein. Kommendes Jahr könnte bereits Bosnien folgen, wo die EU mit Jahresbeginn bereits die internationale Polizeimission übernommen hat. Die EU hat nach der Kosovo-Krise im Juni 1999 den Aufbau einer Eingreiftruppe beschlossen, der diesen Sommer beendet werden soll. Bis zu 60.000 Soldaten sollen innerhalb von 60 Tagen mobilisiert und bis zu einem Jahr im Einsatz gehalten werden können. Vorgesehen ist jedoch nicht ein eigenes EU-Heer, sondern Truppen, die je nach Bedarf von den einzelnen Staaten unter ein EU-Kommando gestellt werden. Wegen der Irak-Krise und des Zerwürfnisses innerhalb der NATO sind nun auch wieder Pläne für integrierte Streitkräfte der EU aktuell geworden. Deutschland, Frank-reich, Belgien und Luxemburg - die innerhalb der EU zum Friedenslager in der Irak-Krise gehören - wollen sich Ende April zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen, um über die Verteidigungspolitik zu beraten.