Mazedonien Wahl

In Mazedonien haben die regierenden Nationalisten bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Klarer Wahlsieger ist die Allianz „Mazedonien Gemeinsam“, die von den Sozialdemokraten geführt wird. Die Parlamentswahl war die erste Wahl seit den bürgerkriegsähnlichen Gefechten in Mazedonien vor etwas mehr als einem Jahr. Der Westen erhoffte sich von der Wahl eine weitere politische Stabilisierung Mazedoniens Überwacht wurde die Parlamentswahl von mehr als 1000 internationalen Beobachtern Aus Skopje berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgijevski hat die Niederlage seiner nationalistischen Partei bei der Parlamentswahl bereits eingestanden. In einer Fernsehansprache sagte Georgijevski, seine Partei werde nicht mehr in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Diese Aufgabe wird der Parteienallianz „Mazedonien Gemeinsam“ zufallen, die von den Sozialdemokraten unter Branko Crvenkovski geführt wird. Noch nicht völlig klar ist, wie hoch der Sieg dieser Allianz tatsächlich ausgefallen ist; ein vorläufiges Wahlergebnis wird erst am Nachmittag vorliegen. Nach Angaben mazedonischer Fernsehsender könnte die Allianz 62 Mandate erreichen und damit die absolute Mehrheit im 120 Sitze zählenden Parlament erringen. Das wäre keine wirklich komfortable Mehrheit, denn das Bündnis besteht aus 10 Parteien, die vor allem Kleinparteien und kleinere nationale Minderheiten vertreten. Daher wird „Mazedonien Gemeinsam“ bestrebt sein, mit einer albanischen Partei eine Regierung zu bilden. Erforderlich ist das auch für die Aussöhnung zwischen Albanern und Mazedoniern sowie für die weitere Umsetzung des Friedensabkommens vom August vergangenen Jahres. Wer dieser Koalitionspartner sein wird, ist derzeit noch offen. Die Parlamentswahl hat jedenfalls auch bei den albanischen Parteien die Kräfteverhältnisse grundlegend verändert. Denn die bislang mit den mazedonischen Nationalisten regierende DPA erlitt eine massive Niederlage. Gewinner bei den Albanern ist die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei DUI; ihr Vorsitzender ist Ali Achmeti, ehemals Kommandant der Freischärlerbewegung UCK. Achmeti hat bereits mitgeteilt, er sei zu einer Teilnahme an der Regierung bereit. Ob es in Mazedonien zu einer Koalitionsregierung zwischen diesen in beiden Bevölkerungsgruppen siegreichen Parteien kommen wird, ist derzeit noch unklar. Die neue Regierung wird jedenfalls unter beachtlichem zeitlichem und politischem Druck stehen. Die Sicherheitslage ist trotz der weit-gehend friedlichen Wahlen nach wie vor instabil; außerdem müssen Staat und Wirtschaft reformiert und die grassierende Korruption eingedämmt werden.