Mazedonien Lage

NATO-Generalsekretär George Robertson kommt heute wieder ein Mal in die mazedonische Hauptstadt Skopje. Mit der mazedonischen Führung aber auch mit dem Oberbefehlshaber der NATO-Mission „Wesentliche Ernte“ will Robertson über eine Folgemission beraten. Derzeit sind etwa 4.500 NATO-Soldaten in Mazedonien, um die Entwaffnung der albnischen Freischärler durchzuführen die morgen abgeschlossen sein soll. Der Friedensprozeß selbst mach in Mazedonien zwischen Mazedoniern und Albanern weiter Fortschritte. Das Parlament in Skopje hat gestern den Entwurf des Friedensplans grundsätzlich angenommen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Das Parlament in Skopje hat mit seinem Beschluß den zweiten Schritt auf dem Weg zur Änderung der Verfassung und damit zur Umsetzung des Friedensplans abgeschlossen. Mit einfacher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Plan, der nun in den kommenden zehn Tagen öffentlich debattiert werden soll. Dann wir das Parlament endgültig über die Änderung der Verfassung abstimmen, wo-bei dafür eine Zwei-Drittelmehrheit erforderlich ist. Diese dürfte knapp aber doch erreicht werden, denn eine Ablehnung des Plans könnte nur ein Wieder-aufflammen der Kämpfe mit der UCK bedeuten. Für das Erreichen der Zwei-Drittelmehrheit spricht auch, daß dieses Quorum bereits ein Mal erreicht wurde, als es um die Einleitung des Prozesses zur Änderung der mazedonischen Verfas-sung ging. Diese Änderung ist erforderlich, soll der Friedensplan umgesetzt werden, den albanische und mazedonische Parteien Anfang August in Skopje unterzeichneten. Vorgesehen ist darin, daß die Albaner mehr Rechte erhalten, in der Polizei stärker vertreten sind, die albanischen Sprache aufgewertet und Mazedonien dezentralisiert wird. Die Umsetzung dieser Friedensplans war an die Entwaffnung der UCK gekoppelt, wobei vor allem mazedonische Politiker das Arsenal der Freischärler weit größer bewerteten als die NATO; diese ging von 3.000 Waffen und mehreren hunderttausend Schuß Munition aus. 3.000 Waffen und 180.000 Schuß Munition sowie Minen und Sprengstoffe hat die UCK bisher abgegeben. Ihre Entwaffnung will die NATO bis morgen abschließen. Dazu waren etwa 4.500 Soldaten im Einsatz. Die NATO-Folge-mission soll weit kleiner sein, nicht zuletzt deshalb, weil etwa die Briten ihre Soldaten auch zur Unterstützung der USA im Kampf gegen Osama Bin Laden bereithalten wollen. In Mazedonien soll nun 600 Soldaten etwa neun Monate bleiben - offiziell zum Schutz der internationalen Beobachter. In Wirklichkeit sollen sie die Lage zwischen den beiden Volksgruppen weiter beruhigen, die noch immer sehr angespannt ist. Außerdem sollen sie die Umsetzung des Friedensplans überwachen, dessen Regelungen sich noch im täglichen Leben in Mazedonien bewähren müssen, um die Lage dauerhaft zu stabilisieren.