Erster Teilerfolg für EVN In Mazedonien

Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat im Rechtstreit in Mazedonien einen ersten Teilerfolg errungen. So hob in Skopje das Gericht zweiter Instanz das Urteil des Erstgerichts auf, durch das die EVN zur Zahlung von mehr als 160 Millionen Euro an den mazedonischen Energieproduzenten ELEM verurteilt wurde. Gegen das Ersturteil ist die EVN auch international vorgegangen und hat das zuständige Schiedsgericht in Washington angerufen. Die EVN wirft Mazedonien vor, das Investitionsschutzabkommen mit Österreich und weitere zwei internationale Energieabkommen verletzt zu haben. Über die Aufhebung des Ersturteils berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

2006 übernahm die EVN in Mazedonien den Energieversorger ESM um mehr als 200 Millionen Euro: Der Preis war auch deshalb so hoch, weil die damalige sozialdemokratische Regierung garantierte, dass die ESM schuldenfrei sei. Diese Tatsache bestritt auch die konservative Regierung nicht, die im Herbst 2006 an die Macht kam. Doch das Verhältnis verschlechterte sich ständig, obwohl die EVN nicht nur größter Investor in Mazedonien ist. Vielmehr verbesserte sie durch große Investitionen das Leitungsnetz und hatte auch die undankbare Aufgabe, die schlechte Zahlungsmoral der Bevölkerung zu verbessern. So weit wie möglich wurden Altschulden eingetrieben und vertragsgemäß mit dem Energieproduzenten ELEM geteilt. Schließlich klagte die ELEM, und die EVN wurde in erster Instanz zur Zahlung von mehr als 160 Millionen Euro verurteilt. Das Verfahren beobachteten die Botschafter der EU und weiterer fünf Länder. Sie bezeichneten den Prozess unisono als Farce mit schweren juristischen Mängeln. Auch die EU-Annäherung Mazedoniens erschwerte das Ersturteil, das als Beweis für die mangelnde Reform des Justizwesens gewertet wurde. Für die EVN ist die Aufhebung des Ersturteils ein erster Teilerfolg. Doch noch ist nicht klar, was aus dieser Rückverweisung an die erste Instanz folgt, weil der Text der Aufhebung erst analysiert werden muss. Sicher ist jedoch, dass Mazedonien ohne Stärkung des Rechtsstaates kaum Chancen auf eine weitere EU-Annäherung und auf mehr ausländische Investoren hat; sie braucht das Land wegen der massiven Wirtschaftskrise an sich dringender als je zuvor.