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Österreich führend bei Justizreform im Westbalkan

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ZiB1
Berichte Nord-Mazedonien
Österreich ist federführend bei der Reform des Justizwesens in fünf Republiken des ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Koordiniert werden diese Reformen vom Justizministerium in Wien, das eine entsprechende Ausschreibung der EU gewonnen hat. Der Sitz dieses EU-Regionalprogramms ist in Mazedonien. Dort hat auch das erste Expertentreffen zur Justizreform am Balkan stattgefunden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Mazedonien

Insert1: 0’13 Stevco Jakimovski, Wirtschaftsminister Mazedoniens

Insert2: 0’47 Karin Miklautsch, Justizministerin

Aufsager: 1’07 Christian Wehrschütz aus Skopje

Gesamtlänge: 1’28

Österreichische Firmen sind in Mazedonien, anders als im übrigen ehemaligen Jugoslawien noch eine Seltenheit. Mit zwei Millionen Bürgern ist der Markt klein. Die Justiz ist langsam, Privatisierungen und Verfahren dauern lang:

„Wir müssen das Konkursrecht ändern, damit Konkursverfahren so rasch wie möglich beendet werden. Denn in Mazedonien dauern Konkursverfahren am längsten in ganz Südosteuropa und zwar 3,6 Jahre.“

Kürzere Verfahren sind eines der Ziele, die Justizexperten aus EU-Staaten bei ihrem Treffen in Skopje formuliert haben. Unter der Leitung Österreichs gestärkt werden sollen Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz in Mazedonien, Bosnien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Albanien. Erstmals arbeiten diese Länder bei der Reform zusammen. Gemeinsame Probleme sind:

„Die noch vielfach vorhandene Korruption, anderseits die überlangen Verfahrensdauern, dann aber auch die teilweise nicht unbedingt gute Ausbildung der Richterschaft und teilweise auch das System, wie diese Richter bestellt werden.“

Endziel der Reform ist die Heranführung dieser Staaten an die EU.

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