Mazedonien und NATO

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje berät das Parlament über das Friedensabkommen mit den Albanern. Das Parlament hat die Einleitung einer umfassenden Änderung der Verfas-sung zu beschließen, die im Friedensabkommen vorgesehen ist. Wegen Protesten gegen das Abkommen vor dem Parlament begann die Sitzung mit mehrstündiger Verspätung. Die Ratifizierung des Abkommens ist erst vorgesehen, wenn die albanischen Freischärler der UCK alle Waffen abgegeben haben.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz Mazedonien

Insert: 1’00 Boris Trajkovski, Präsident Mazedoniens

UCK-Waffen Aufsager: 0’18

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Das historische Museum in Skopje. Sein Direktor Djordje Culakovski bat jüngst die NATO, dem Museum für die Sammlung alter Waffen einige Waffen der UCK zu schenken. Die NATO lehnte ab; das ändert nichts daran, daß die Debatte um Alter und Einsatzfähigkeit der abgegeben Waffen den Friedensprozeß belastet. Die NATO argumentiert, daß nicht das Alter, sondern der Zustand der Waffen für deren Einsatztauglichkeit entscheidend sei. Bilder vom Wachposten vor dem Rebellen-Hauptquartier Sipkovica zeigen, daß die UCK tatsächlich auch alte Waffen verwendet. Ein Drittel ihres Arsenals hat sie nach Angaben der NATO schon ab-gegeben. Mazedoniens Führung akzeptierte diese Angaben schließlich nicht zuletzt nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär George Robertson. Doch viele Mazedonier sind skeptisch. Gegner des Abkommens blockierte heute die Zugänge zum Parlament; sie wollten verhindern, daß das Parlament das Verfahren zur Ratifizierung des Friedensabkommens einleitet. Die Sitzung begann daher viel später als geplant. Präsident Trajkovski sagte zum Abkommen:

„Dieser Vertrag ist nicht vollkommen, doch das ist kein Vertrag; er ist das beste, was wir im Moment haben und hat viele positive Punkte.“

Daß die nötige Zwei-Drittelmehrheit im Parlament zustande kommt, ist trotz des Streits um die Entwaffnung der UCK wahrscheinlich. Eine Ablehnung könnte nur neues Blutvergießen bedeuten.

Das Abkommen sieht unter anderem eine bessere Stellung der albanischen Sprache, eine Reform der Polizei sowie mehr albanische Polizisten und eine umfassende Dezentralisierung Mazedoniens vor.