Berichte Montenegro

Montenegro neue Regierung EU Wirtschaft und Fragezeichen

Das kleine Balkan-Land Montenegro hat seit heute eine neue Regierung; ihre Bildung dauerte mehr als vier Monate, trotz kam nur eine Minderheitsregierung heraus, die auf die Unterstützung großserbischer und prorussischer Nationalisten im Parlament in Podgorica angewiesen ist. Diese proserbischen Parteien sollen auch 40 Prozent aller Posten in der Verwaltung besetzen. Das Bekenntnis des Staatspräsidenten und des Regierungschefs zur NATO und zum raschen EU-Beitritt ist somit mit Fragezeichen behaftet, eine Feststellung, die auch für die geplante Wirtschaftspolitik gilt

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Podgorica

Insert1: Milojko Spajic, Neuer Ministerpräsident Montenegros

Insert2: Ursula Van der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Insert3: Nikoleta Djukanovic, Politologin in Podgorica

Insert4: Gordana Djurovic, Wirtschaftswissenschaftlerin in Podgorica

Insert5: Gordana Djurovic, Wirtschaftswissenschaftlerin in Podgorica

Insert6: Gordana Djurovic, Wirtschaftswissenschaftlerin in Podgorica

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Mehr als 24 Stunden dauerte die Sitzung des Parlaments in Podgorica, bis die Minderheitsregierung gebildet war. Sie ist auf die Duldung proserbischer Parteien angewiesen; sie stellen nicht nur den Parlamentspräsidenten, sondern sollen binnen Jahresfrist bei einer Kabinettsumbildung mehrere Minister bekommen. Politische Stabilität sieht anders aus, trotzdem hofft der neue Regierungschef:

4'10'8 - Hoffnung EU Beitritt - 4'21'3
"Wir hoffen, dass wir die EU-Integration wieder in Fluss bringen und beschleunigen können, damit wir das nächste Mitglied der EU sein können."

Für die zügige Fortsetzung der Beitrittsgespräche warb auch Ursula von der Layen, die Präsidentin der EU-Kommission. Zwar sind alle 33 Kapitel eröffnet, doch nur drei vorläufig geschlossen, und das nach 10 Jahren Verhandlungen.

1'33'3 - Aufruf und Mahnung - 2'17'8
"Gemeinsam sollten wir nun die letzte Meile zurücklegen und die Ziellinie überschreiten. Es ist sehr wichtig, dass das Land mit einer Stimme spricht und in eine Richtung gemeinsam geht. Dieses Land muss zusammenkommen, einen Konsens bilden und die EU-Reformen liefern. Montenegro ist mit einer vielfältigen Gesellschaft gesegnet; das ist ein Kapital, wobei der Einsatz für Gerechtigkeit für alle Montenegro näher an die EU heranbringen wird."

Doch von Eintracht ist das Land weit entfernt. Das zeigten wieder auch die Demonstrationen gegen die Wahl des großserbischen Parlamentspräsidenten. Daran teil nahmen Anhänger der in die Opposition gedrängten Partei DPS, des langjährigen Führers Montenegros, Milo Djukanovic. Mit dessen Partei will derzeit niemand koalieren, daher ist sie trotz ihrer 20 Prozent derzeit politisch marginalisiert.
Andererseits betonen nun proserbische Politiker, an der NATO-Mitgliedschaft Montenegros nicht rütteln zu wollen und auch für den EU-Beitritt zu sein; doch Devotionalien sprechen eine beredte Sprache. So zieren etwa dieses Büro eines der proserbischen Politiker alle möglichen Andenken an die Sowjetunion und an Russland, während nicht einmal ein Fähnlein der EU zu finden ist.

Wie glaubwürdig die Bekenntnisse der Staatsführung zu EU und NATO sind, bleibt abzuwarten:

14'40'5 - Verhältnis zu NATO und EU - 16'11'9
„Alle Parteien sagen, dass Montenegro weiter Mitglied der NATO bleibt; doch ich glaube nicht, dass dem wirklich so ist, weil gerade das Herz jener Politiker, die früher der Demokratischen Front angehörten, aber auch in anderen Parteien, etwas anderes spricht. Mir scheint, dass diese Politiker nur auf den Moment warten, dass etwas geändert werden und die Einfluss Belgrads zum Tragen kommen kann. Dasselbe gilt für die EU; ich glaube, dass die Versprechungen der Parteien, Montenegro in die EU zu führen, ohne Inhalt und leer sind; das ist nur etwas, dass die Bürger gerne hören, weil doch mehr als 80 Prozent für den Beitritt zur EU sind."

Doch auch wirtschaftlich steht Montenegro vor großen Herausforderungen; das Land ist überwiegend vom Tourismus abhängig; in den Corona-Jahren herrschte gähnende Leere und die Wirtschaftsleistung sankt um 15 Prozent, das war der massivste Rückgang in Europa; anderseits war es gerade der Fremdenverkehr, der sich im Vorjahr wiederum positiv auswirkte:

Montenegro neue Regierung viele Fragezeichen

Das kleine Balkan-Land Montenegro hat seit heute eine neue Regierung; ihre Bildung dauerte mehr als vier Monate, trotz kam nur eine Minderheitsregierung heraus, die auf die Unterstützung großserbischer und prorussischer Nationalisten im Parlament in Podgorica angewiesen ist. Diese proserbischen Parteien sollen auch 40 Prozent aller Posten in der Verwaltung besetzen. Das Bekenntnis des Staatspräsidenten und des Regierungschefs zur NATO und zum raschen EU-Beitritt ist somit mit Fragezeichen behaftet

Montenegro und Regierung und Wirtschaft

In Montenegro ist heute am Vormittag die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen worden. Die dazu erforderliche Parlamentssitzung dauerte mehr als 24 Stunden; langwierig verliefen auch die Koalitionsverhandlungen, die vier Monate dauerten. Doch nun ist der 36-jährige Milojko Spajic Ministerpräsident; er ist einer der zwei Vorsitzenden der stärksten Regierungspartei „Europa Jetzt“. Spajic wird eine Minderheitsregierung führen, die im Parlament auf die Unterstützung eines großserbischen Blocks angewiesen ist. Deren Galionsfigur Andria Mandic wurde gestern zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das außenpolitische Hauptziel der neuen Regierung ist die zügige Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU, die bereits zehn Jahre dauern; doch auch wirtschaftlich steht Montenegro vor großen Herausforderungen, berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Minderheitsregierung in Montenegro

Das kleine Balkan-Land Montenegro soll heute eine neue Regierung bekommen. Fast fünf Monate nach der Wahl wird das eine Minderheitsregierung sein; es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Montenegro vor neuer Regierung

Das kleine Balkan-Land Montenegro soll heute eine neue Regierung bekommen. Fast fünf Monate nach der Wahl wird das eine Minderheitsregierung sein, die im Parlament in Podgorica von einem proserbischen Bündnis unterstützt wird. Neuer Ministerpräsident wird der 36-jährige Milojko Spajic; sein Ziel ist es, die Beitrittsverhandlungen Montenegros mit der EU so rasch wie möglich abzuschließen; es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Montenegro und Beitrittsverhandlungen mit der EU

Alarmiert durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine will die EU nun die Erweiterungspolitik wieder aktivieren. Das soll nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Westbalkan gelten. Dort ist Montenegro bei den Verhandlungen am weitesten vorangekommen, doch nach zehn Jahren sind die Ergebnisse eher bescheiden. Hinzu kommt die politische Instabilität; obwohl seit der Parlamentswahl bereits mehr als vier Monate vergangen sind, bekommt Montenegro erst diese Woche eine neue Regierung; doch es wird eine Minderheitsregierung sein, die im Parlament in Podgorica auf die Duldung einer Partei großserbischer Nationalisten angewiesen ist; die Vorzeichen für zügige EU-Beitrittsverhandlungen sind somit nicht gerade gut; in Montenegro war jüngst unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

20231023 ORFIII Montenegro und Beitrittsverhandlungen

Alarmiert durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine will die EU nun die Erweiterungspolitik wieder aktivieren. Das soll nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Westbalkan gelten. Dort ist Montenegro bei den Verhandlungen am weitesten vorangekommen, doch nach zehn Jahren sind die Ergebnisse eher bescheiden. Hinzu kommt die politische Instabilität; obwohl seit der Parlamentswahl bereits mehr als vier Monate vergangen sind, bekommt Montenegro erst diese Woche eine neue Regierung; doch es wird eine Minderheitsregierung sein, die im Parlament in Podgorica auf die Duldung einer Partei großserbischer Nationalisten angewiesen ist; die Vorzeichen für zügige EU-Beitrittsverhandlungen sind somit nicht gerade gut;

ZiB1 20231021 Montenegro und die EU und die Instabilität

Alarmiert durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine will die EU nun die Erweiterungspolitik wieder aktivieren. Das soll nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Westbalkan gelten. Dort ist Montenegro bei den Verhandlungen am weitesten vorangekommen, doch nach zehn Jahren sind die Ergebnisse eher bescheiden. Hinzu kommt die politische Instabilität; obwohl seit der Parlamentswahl bereits mehr als vier Monate vergangen sind, hat Montenegro noch immer keine Regierung

Vor schwieriger Regierungsbi´ldung

In Montenegro hat die vorgezogene Parlamentswahl wie erwartet eine tiefgreifende Änderung der politischen Verhältnisse gebracht; gegenüber der Parlamentswahl des Jahre 2020 gab es massive Verschiebungen, doch damit wird die Regierungsbildung nicht einfacher; stimmberechtigt waren 542.000 Montenegriner; die Wahlbeteiligung lag bei knapp 57 Prozent:

Montenegro nach der Parlamentswahl

In Montenegro hat die vorgezogene Parlamentswahl wie erwartet eine tiefgreifende Änderung der politischen Verhältnisse gebracht; gegenüber der Parlamentswahl des Jahre 2020 gab es massive Verschiebungen, doch damit wird die Regierungsbildung nicht einfacher, berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Klarer Verlierer der Wahl ist die Partei DPS des ehemaligen Staatspräsidenten Milo Djukanovic, der Montenegro fast 30 Jahre dominierte. Das Bündnis der DPS verlor mehr als 10 Sitze und wurde mit 21 Sitzen nur mehr zweitstärkste Kraft im Parlament in Podgorica, das 81 Mandate umfasst. Doch ein totaler Absturz blieb der DPS erspart. Relativer Sieger ist die Partei „Europa Jetzt“ unter dem früheren Wirtschaftsminister Milojko Spajic; erst vor 10 Monaten gegründet wurde sie von der außerparlamentarischen Partei mit 23 Sitzen zur stärksten Kraft im Parlament; bei möglichen Koalitionspartnern blieb Milojko Spajic unbestimmt:

2'23'8 - Partner: - 2'59'0
"Am wichtigsten ist das Programm. Da müssen wir sehen, wer mit uns übereinstimmt. Dazu zählen der EU-Beitritt so rasch wie möglich, die Fertigstellung der gesamten Infrastruktur binnen sieben Jahren, eine Steuer- und Pensionsreform, eine Reform des Arbeitsmarktes und so weiter."

Mit Abstand auf den weiteren Plätzen liegen ein ultranationalistisches pro-serbisches Bündnis mit 13 Sitzen und die Koalition von Ministerpräsident Dritan Abasovic mit 11 Sitzen. Auf weitere sechs Parteien entfielen insgesamt 13 Mandate. Schwierig werden dürfte die Regierungsbildung, weil es starke politische und persönliche Animositäten zwischen Politikern und Parteien gibt. Stimmberechtigt waren 542.000 Montenegriner; die Wahlbeteiligung lag bei knapp 57 Prozent und war damit um fast 20 Prozentpunkte niedriger als vor drei Jahren.