20260529 ZiB1 Montenegro nach 20 Jahren auf der Zielgeraden zur EU Wehr Mod
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Montenegro
Insert1: Predrag Zenovic, Chefverhandler Montenegros mit der EU
Insert2: Johann Sattler, Leiter der EU-Delegation in Montenegro
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Am 21. Mai feierte Montenegro den 20 Jahrestag seiner Unabhängigkeit; zum Empfang von Ministerpräsident Milojko Spajic kamen nicht nur Milo Djukanovic, sondern zum ersten Mal auch Parlamentspräsident Andrija Mandic, ein Vertreter der serbischen Volksgruppe. In Montenegro bekennt sich bei Umfragen eine große Mehrheit zum Beitritt zur EU. Von 33 Kapiteln sind vorläufig 14 geschlossen; trotzdem ist der Chefverhandler optimistisch, sogar bis Jahresende die noch offenen 19 ausverhandeln zu können:
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„Es wird an allen Kapiteln gearbeitet. Die anspruchsvollsten sind politisch gesehen die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit. Dazu kommt Kapitel 27 über Naturschutz und Klimawandel; da geht es um Investitionen und um das sehr komplexe System europäischer Gesetzgebung, mit dem Montenegro sich bis Juni in Einklang bringen muss.“
Ein wichtiges Signal, dass es mit dem Beitritt ernst wird, hat Brüssel damit gesetzt, dass eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung des Beitrittsvertrages begonnen hat:
Sattler 0'35'1 - Arbeitsgruppe Beitrittsvertrag – 0‘47‘4
"Das erste Mal seit 15 Jahren, ...da sind alle Mitgliedsstaaten vertreten."
Montenegro könnten somit seit Kroatien im Jahre 2013 das erste Land werden, das in die EU aufgenommen wird, vorausgesetzt alle Mitglieder stimmen zu, denn bei vielen Völkern ist die Erweiterungsskepsis nach wie vor groß.