20250810 ORFIII Montenegro und die EU Wehrsch Mod

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Montenegro

Insert1: Moritz Fried, Eigentümer von Eisgeschäften in Montenegro

Insert2: Johann Sattler, Leiter der EU-Delegation in Montenegro

Insert3: Valentina Pavlicic, Präsidentin des Obersten Gerichtshofes

Insert4: Milan Knezevic, Vorsitzender der Demokratischen Volkspartei

Insert5: Zlatko Vujovic, Politologe in Montenegro

Insert6: Gordana Djurovic, Vorsitzende der Paneuropa-Bewegung

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Text:
Vertraute Klänge ertönten Mitte Juli zu Beginn des Art-Festivals in der Hafenstadt Kotor – gespielt wird das Stück „Rosen aus dem Süden“ von Johann Strauß, weil auch in Kotor dem Geburtstag des Walzerkönigs vor 200 Jahren gedacht wird. Doch nicht nur musikalische Spuren aus Österreich finden sich in Kotor, sondern auch Eisgeschäfte, die Moritz-Eis verkaufen und vielfältige Geschmacksrichtungen anbieten. Namensgeber der zehn Eissalons ist der Österreicher Moritz Fried, der seit 13 Jahren in Montenegro tätig ist. Das Geschäftsklima habe sich in dieser Zeitspürbar verbessert, doch Bürokratie und Parteibuchwirtschaft seien weiter ein Problem:

2'22'5 - Bürokratie und Parteibuch - 2'48'9
"Es ist einfach sehr viel Papier-Bürokratie noch ... Job am besten zu erledigen."

Zufrieden ist der Eisverkäufer mit der Tourismussaison, die nun auch nicht nur wenige Sommermonate umfasse. Der Fremdenverkehr ist die wichtigste Einnahmequelle für das kleine Balkanland. Sauberes Wasser und die Erfüllung hoher Umweltstandards sind somit wirtschaftlich lebenswichtig, aber sehr teuer. Da hilft Brüssel materiell aber auch bei der Bewusstseinsbildung durch Videos, die die Bedeutung des Umweltschutzes hervorheben. Zum Einsatz kommt dabei die Fußball-Legende, Dean Savicevic, der auch bei Rapid gespielt hat. Zu sehen ist auch der Leiter der EU-Delegation, Johann Sattler, der betont, dass auch Experten aus der EU im Einsatz sind:

Sattler:
2'32'3 - Hilfe der EU bei den Verhandlungen - 2'54'9
"Wir helfen auch direkt mit Unterstützung ... da bewerkstelligen müssen."

Die Reform der Justiz sowie der kompromisslose Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sind jedoch die entscheidenden Kapitel, die Montenegro auf dem Weg Richtung EU abschließen muss. Dabei hat die Sonderanwaltschaft durchaus Erfolge vorzuweisen. Außerdem gelang es dem Parlament, hochrangige Funktionen in der Justiz mit integren und angesehenen Juristen zu besetzen; ein Beispiel ist, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Valentina Pavlicic; sie machte sich im Kampf gegen Korruption einen Namen und schaffte es in den bisher acht Monaten ihrer Amtszeit auch, den Rückstauf an Fällen drastisch zu verringern. Doch noch fehlen in wichtigen Fällen gegen bekannte Amtsträger Urteile auch der ersten Instanz, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken können.

12’31
„Vertrauen kann auf eine einzige Weise zurückgewonnen werden, und das sind Entscheidungen. Es ist mir völlig klar, dass die Öffentlichkeit erwartet, dass vor allem erstinstanzliche, und dann auch rechtskräftige Urteile in möglichst kurzer Zeit getroffen werden. Aber ich muss sagen, dieser Prozess kann nicht so kurz sein, denn etwas, das sich über Jahre oder Jahrzehnte angesammelt hat, kann nicht in nur wenigen Monaten gelöst werden. Warum sage ich das? Weil es uns darum geht, Entscheidungen zu treffen, die in der nächsten Instanz und auch vor internationalen Gerichtshöfen halten.“

Doch der Weg Montenegros in die EU ist weit mehr als eine Frage der Erfüllung von Kriterien. So gibt es beim einflussreichen serbischen Koalitionspartner in der Regierung in Podgorica Parteien, die der Mitgliedschaft in NATO und EU äußerst kritisch gegenüberstehen. Das hat ideologische Gründe, hängt aber auch damit zusammen, dass diese Parteien gegen die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien waren und enge Verbindungen zur politischen Führung in Belgrad und zu Moskau pflegen. Während die NATO-Mitgliedschaft bestenfalls zähneknirschend akzeptiert wird, wird ein EU-Beitritt grundsätzlich befürwortet, aber:

5’35 (Knezevic)
„Montenegro hat alle EU-Entscheidungen bezüglich der Ereignisse in der Ukraine und der Beziehungen zu Russland befolgt. Meine Minister und ich waren gegen die Erhöhung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Wir sind der Meinung, dass wir auf eine friedliche Lösung der ukrainischen Krise hinarbeiten sollten. Ich unterstütze voll und ganz die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine, aber ich unterstütze auch ein Friedensabkommen, dass zwischen Russland und der Ukraine erzielt werden könnte.

Ein Bild sagt noch mehr als 1000 Worte; so ist Knezevics Büro voll von serbischen, sowjetischen und russischen Symbolen, Bildern und Büchern – ein EU-Fähnlein ist aber nicht zu sehen. Langjährige Befürworter der Unabhängigkeit Montenegros sind überzeugt, dass - gestützt auf die Serbisch-Orthodoxe Kirche – Belgrad und Moskau alles versuchen werden, um einen EU-Beitritt zu torpedieren:

9:28
„Sie müssen verstehen, dass die Serbisch-Orthodoxe Kirche in Montenegro nicht nur eine religiöse Gemeinschaft, sondern vor allem ein politischer Faktor und Exponent der Politik Belgrads und auch Moskaus ist. Diese Verknüpfung ist enorm. Sehr viel Geld fließt aus Moskau und Belgrad zu dieser Kirche, und letztendlich stehen alle Priester in Montenegro auf der Gehaltsliste Serbiens. Sie werden alles tun, um Montenegro daran zu hindern, Mitglied der EU zu werden. Das ist im Interesse Russlands, das ist im Interesse Serbiens.“

Hinzu kommen noch historische und politische Erblasten mit dem Nachbarn und EU-Mitglied Kroatien, die noch nicht völlig ausgeräumt sind. Auch dabei spielt der serbische Faktor eine Rolle:

24:42
„Die bilateralen Beziehungen zu Kroatien sind sehr komplex geworden, was sie zuvor nicht waren. Sie haben sich in den letzten zwei, drei Jahren durch die Intervention der politischen Kräfte aus dem serbischen Block verändert. Denn die bilateralen Beziehungen dienen als Mittel, um die EU-Integration zu verlangsamen und die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten zu komplizieren, personifiziert in einem Mitgliedstaat. Ich möchte glauben, dass Kroatien das große Bild sieht und nicht zulassen wird, dass sich die Probleme multiplizieren, dass sie ein angemessenes Maß an Verständnis zeigen und dass sie gleichzeitig Brüssel stark unterstützen werden.“

Montenegro will die Verhandlungen mit der EU jedenfalls bis Ende 2026 abschließen, um Ende 2028 beitreten zu können, ein ehrgeiziger Plan, der trotz aller Herausforderungen aber nicht völlig unrealistisch ist.