20250716 ZiB1 Montenegro will bis Ende 2026 reif für EU sein Wehrsch Mod

Vor mehr als 12 Jahren trat mit Kroatien das bisher letzte Land des ehemaligen Jugoslawien der EU bei. Seit damals herrschte Erweiterungsmündigkeit in der EU, die sich erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine legte. Davon hofft nun Montenegro zu profitieren; es hat spürbare Reformen im Bereich der Justiz durchgeführt und konnte jüngst auch das schwierige Kapitel „Öffentliche Beschaffung“ abschließen. Trotzdem bestehen noch viele Herausforderungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Montenegro

Insert1: Johann Sattler, Leiter der EU-Delegation in Montenegro

Insert2: Bojan Bozovic, Justizminister von Montenegro

Gesamtlänge: 1’21

Der Fremdenverkehr ist die wichtigste Einnahmequelle für das kleine Balkanland Montenegro. Sauberes Wasser und die Erfüllung hoher Umweltstandards sind daher auch wirtschaftlich lebenswichtig, aber sehr teuer. Dabei hilft Brüssel materiell sowie durch Experten, die bei der Übernahme des EU-Rechtsbestandes helfen:

Sattler
3'44'2 - Umweltschutz und Transport – 3’55
"Wasserversorgung, Abwasser, Kläranlagen ... nicht funktionierende Kläranlagen ... noch immer viel zu tun.“

Sattler hält es für möglich, dass Montenegro bis Ende 2026 die Beitrittsgespräche formell abschließt; doch dazu wird die Justiz zeigen müssen, dass sie tatsächlich unabhängig arbeiten kann und auch konkrete Ergebnisse liefern kann:

Bozovic
1'46'5 - Umsetzung und Reformen - 2'39'8
"Jetzt geht es um die Umsetzung - da denke ich vor allem an rechtskräftige Urteile in Fällen der Organisierten Kriminalität und der Korruption, und natürlich auch an neue Anklagen in derartigen Fällen. Wir als Justizministerium arbeiten an einer Novelle der Strafprozessordnung; da geht es vor allem um eine Beschleunigung von Strafverfahren."

Angepeilt wird ein EU-Beitritt im Jahre 2028; ob dieses Ziel umsetzbar ist, hängt nicht nur von Montenegro ab.