20250717 FJ7 Montenegro will bis Ende 2026 reif für EU sein Wehrsch Mod
13 Jahre verhandelt Montenegro bereits mit Brüssel über einen Beitritt zur EU, und etwa 10 Jahre herrschte de facto Stillstand – auch weil die Regierung in Podgorica bei den Justizreformen säumig war; dazu zählten Ernennungen von Höchstrichtern, fehlende Unabhängigkeit der Justiz und der weitgehend fehlende Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption; doch vor knapp zwei Jahren hat sich die Lage massiv verändert; das bestätigt auch der österreichische Justiz-Attachee für den Westbalkan, Oberstaatsanwalt Georg Stawa; als Beispiel nennt er in Podgorica die Sonderstaatsanwaltschaft, die …
2'47'2 - Kulturwandel im Kampf gegen OK und K - 3'10'7
(Sonderstaatsanwaltschaft), "... die unantastbare Bürgermeister ... bei der Bevölkerung."
Doch noch fehlen symbolträchtige Urteile und auch bei der Modernisierung der Justiz, vom elektronischen Aktenlauf bis hin zu Einsatz der KI, bleibt noch viel zu tun. Daher betont der Justizminister von Montenegro, Bojan Bozovic:
Bojan Bozovic, Justizminister in Montenegro
1'46'5 - Umsetzung und Reformen - 2'39'8
"Jetzt geht es um die Umsetzung - da denke ich vor allem an rechtskräftige Urteile in Fällen der Organisierten Kriminalität und der Korruption, und natürlich auch an neue Anklagen in derartigen Fällen. Wir als Justizministerium arbeiten an einer Novelle der Strafprozessordnung, die derzeit von der EU-Kommission begutachtet wird. Da geht es vor allem um eine Beschleunigung von Strafverfahren."
Bei der Modernisierung Montenegros unterstützt das Land auch die EU-Delegation, und zwar finanziell wie personell, etwa durch Experten beim schwierigen Kapitel Umweltschutz. Hinzu kommt, dass die Montenegriner die Vorteile der EU auch konkret spüren, etwa durch den bevorstehenden Beitritt zum Binnenzahlungsraum der EU; ihr Delegationsleiter in Montenegro, der Österreicher Johann Sattler erläutert, was das konkret bedeutet:
Johann Sattler:
7'47'1 - Zahlungsraum EU - 8'10'3
"Das klingt technisch, ... acht bis zehn Euro zahlen."
Den vorläufigen Abschluss der EU-Gespräche bis zum Ende nächsten Jahre hält Johann Sattler für möglich.
