20250725 Europajournal Montenegro und die EU Wehrsch Mod

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Für Österreich ist der Balkan traditionell eine besonders wichtige Region, historisch, kulturell und wirtschaftlich. Daher befürwortet Österreich auch die EU-Erweiterung am sogenannten Westbalkan. Vor mehr als 12 Jahren trat mit Kroatien das bisher letzte Land des ehemaligen Jugoslawien der EU bei. Seit damals herrschte Erweiterungsmündigkeit in der EU, die sich erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine legte. Davon hofft nun Montenegro zu profitieren; angestrebt wird der Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 und ein Beitritt bis Ende 2028, Ziele, die auch die EU-Kommission in Brüssel unterstützt. Wie realistisch sie sind, ist eine Frage, der unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Montenegro nachgegangen ist.

Text:
Vertraute Klänge ertönten Mitte Juli zu Beginn des Art-Festivals in der Hafenstadt Kotor – gespielt wird das Stück „Rosen aus dem Süden“ von Johann Strauß, weil auch in Kotor dem Geburtstag des Walzerkönigs vor 200 Jahren gedacht wird. Doch nicht nur musikalische Spuren aus Österreich finden sich in Kotor, sondern auch Eisgeschäfte, die Moritz-Eis verkaufen und vielfältige Geschmacksrichtungen anbieten. Namensgeber der zehn Eissalons ist der Österreicher Moritz Fried, der seit 13 Jahren in Montenegro tätig ist. Das Geschäftsklima habe sich in dieser Zeitspürbar verbessert, doch Bürokratie und Parteibuchwirtschaft seien weiter ein Problem, betont Moritz Fried:

2'22'5 - Bürokratie und Parteibuch - 2'48'9
"Es ist einfach sehr viel Papier-Bürokratie noch ... Job am besten zu erledigen."

Zufrieden ist der Eisverkäufer mit der Tourismussaison, die nun auch nicht nur wenige Sommermonate umfasse. Der Fremdenverkehr ist die wichtigste Einnahmequelle für das kleine Balkanland. Sauberes Wasser und die Erfüllung hoher Umweltstandards sind somit wirtschaftlich lebenswichtig, aber sehr teuer. Da hilft Brüssel materiell, steht aber auch mit Experten beratend zu Seite; warum diese gebraucht würden, erläutert in Podgorica der Leiter der EU-Delegation, der Österreicher Johann Sattler, so:

Sattler:
2'32'3 - Hilfe der EU bei den Verhandlungen - 2'54'9
"Wir helfen auch direkt mit Unterstützung ... da bewerkstelligen müssen."

Die Reform der Justiz sowie der kompromisslose Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sind jedoch die entscheidenden Kapitel, die Montenegro auf dem Weg Richtung EU abschließen muss. Dabei hat die Sonderanwaltschaft mit der Verhaftung prominenter Bürgermeister und hochrangiger Offiziere der Polizei durchaus Erfolge vorzuweisen. Außerdem gelang es dem Parlament, hochrangige Funktionen in der Justiz mit integren und angesehenen Juristen zu besetzen; ein Beispiel ist, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Valentina Pavlicic; sie machte sich im Kampf gegen Korruption einen Namen und schaffte es in den bisher acht Monaten ihrer Amtszeit auch, den Rückstauf an Fällen drastisch zu verringern. Doch noch fehlen in wichtigen Fällen gegen bekannte Amtsträger Urteile auch der erster Instanz, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken können. Dazu sagt Valentina Pavlicic:

12’31
„Vertrauen kann auf eine einzige Weise zurückgewonnen werden, und das sind Entscheidungen. Es ist mir völlig klar, dass die Öffentlichkeit erwartet, dass vor allem erstinstanzliche, und dann auch rechtskräftige Urteile in möglichst kurzer Zeit getroffen werden. Aber ich muss sagen, dieser Prozess kann nicht so kurz sein, denn etwas, das sich über Jahre oder Jahrzehnte angesammelt hat, kann nicht in nur wenigen Monaten gelöst werden. Warum sage ich das? Weil es uns darum geht, Entscheidungen zu treffen, die in der nächsten Instanz und auch vor internationalen Gerichtshöfen halten.“

Doch der Weg Montenegros in die EU ist weit mehr als eine Frage der Erfüllung von Kriterien. So gibt es beim einflussreichen serbischen Koalitionspartner in der Regierung in Podgorica Parteien, die der Mitgliedschaft in NATO und EU äußerst kritisch gegenüberstehen. Das hat ideologische Gründe, hängt aber auch damit zusammen, dass diese Parteien gegen die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien waren und enge Verbindungen zur politischen Führung in Belgrad und zu Moskau pflegen. Während die NATO-Mitgliedschaft bestenfalls zähneknirschend akzeptiert wird, wird ein EU-Beitritt grundsätzlich befürwortet, doch schränkt Milan Knezevic von der kleinen serbischen Demokratischen Volkspartei ein:

5’35 (Knezevic)
„Montenegro hat alle EU-Entscheidungen bezüglich der Ereignisse in der Ukraine und der Beziehungen zu Russland befolgt. Meine Minister und ich waren gegen die Erhöhung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Wir sind der Meinung, dass wir auf eine friedliche Lösung der ukrainischen Krise hinarbeiten sollten. Ich unterstütze voll und ganz die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine, aber ich unterstütze auch ein Friedensabkommen, das zwischen Russland und der Ukraine erzielt werden könnte.

Ein Bild sagt noch mehr als 1000 Worte; so ist Knezevics Büro voll von serbischen, sowjetischen und russischen Symbolen, Bildern und Büchern – ein EU-Fähnlein ist aber nicht zu sehen. Überzeugte montenegrinische Patrioten wie der Politologe Zlatko Vujovic, sind überzeugt, dass Belgrad und Moskau gestützt auf die Serbisch-Orthodoxe Kirche alles versuchen werden, um einen EU-Beitritt zu torpedieren:

9:28
„Sie müssen verstehen, dass die Serbisch-Orthodoxe Kirche in Montenegro nicht nur eine religiöse Gemeinschaft, sondern vor allem ein politischer Faktor und Exponent der Politik Belgrads und auch Moskaus ist. Diese Verknüpfung ist enorm. Sehr viel Geld fließt aus Moskau und Belgrad zu dieser Kirche, und letztendlich stehen alle Priester in Montenegro auf der Gehaltsliste Serbiens. Sie werden alles tun, um Montenegro daran zu hindern, Mitglied der EU zu werden. Das ist im Interesse Russlands, das ist im Interesse Serbiens.“

Hinzu kommen noch historische und politische Erblasten mit dem Nachbarn und EU-Mitglied Kroatien, die noch nicht völlig ausgeräumt sind. Montenegro will die Verhandlungen mit der EU jedenfalls bis Ende 2026 abschließen, um Ende 2028 beitreten zu können, ein ehrgeiziger Plan, der trotz aller Herausforderungen aber nicht völlig unrealistisch ist.