20250717 J18 BMR in Montenegro und der Weg in die EU Wehrschütz

Nach mehr als zehn Jahren Erweiterungsmüdigkeit will die EU nun am Westbalkan neue Mitglieder aufnehmen. Aussichtsreichster Kandidat ist Montenegro; Österreich ist dafür; daher ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute auch in der Hauptstadt Podgorica; von dort berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz;

13 Jahre verhandelt Montenegro mit der EU, doch erst in den vergangenen zwei Jahren gab es entscheidende Fortschritte bei den Kapiteln Justiz und Grundrechte. Prominente Bürgermeister und Offiziere der Polizei wurden von der Sonderstaatsanwaltschaft verhaftet, doch noch fehlen Urteile auch erster Instanz. Die Bedeutung weiterer Reformen betonte in Podgorica auch Außenministerin Beate Meinl-Reisínger; sie traf mit Staatspräsident Jakov Milatovic, Regierungschef Milojko Spajic und Außenminister Ervin Ibrahimovic zusammen. Warum ist Österreich für die EU-Erweiterung? Beate Meinl-Reisinger argumentiert so:

Doch noch gibt es klare Hürden, etwa durch den Nachbarn Kroatien, der aus bilateralen Streitigkeiten heraus bereits ein Verhandlungskapitel blockiert hat; hinzu kommt der Streit um die Seegrenze bei der Halbinsel Prevlaka; dazu sagt Beate Meinl-Reisinger:

Montenegro will die EU-Gespräche bis Ende 2026 abschließen und 2028 beitreten, doch dieser Zeitplan hängt nicht nur von diesem Balkanland ab.