Klarer Wahlsieg für Milo Djukanovic in Montenegro

In Montenegro hat Ministerpräsident Milo Djukanovic die Parlamentswahl vom Sonntag klar gewonnen. Seine Zwei-Parteien-Koalition „Für ein europäisches Montenegro“ errang knapp 49 Prozent der Stimmen. Ob dieses Ergebnis auch für die absolute Mandatesmehrheit reicht, steht noch nicht fest, weil ein offizielles Endergebnis noch nicht vorliegt. Daher ist noch unklar, ob die Koalition aus Djukanovics „Demokratischer Partei der Sozialisten“ und den Sozialdemokraten 40 oder 41 der insgesamt 81 Parlamentssitze gewinnen hat. Offen ist noch die Verteilung einiger Mandate südlich der Hauptstadt Podgorica im Gebiet der albanischen Minderheit Montenegro hat nur 485.000 Wähler, daher geben auch Hochrechnungen keine klare Auskunft, weil selbst wenige hundert Stimmen Mandatsverschiebungen bringen können. Die Wahl verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.

Die Parlamentswahl war die erste seit dem Referendum Ende Mai, das zur Auflösung des Staatenbundes mit Serbien und damit zur Unabhängigkeit Montenegros führte. Diese Unabhängigkeit hat Milo Djukanovic seit etwa sechs Jahren konsequent und gegen den hinhaltenden Widerstand aus Brüssel und Belgrad erreicht. Die Euphorie nützend gelang es ihm nun, neuerlich eine Wahl in Montenegro zu gewinnen. Selbst ohne absolute Mehrheit könnte der 44-jährige Ministerpräsident mit einer der Kleinparteien problemlos weitere vier Jahre regieren. Mögliche Koalitionspartner sind vier Parteien der albanischen Minderheit, die je ein Mandat erreichten, oder die Liberale Partei. Sie kandierte gemeinsam mit einer Partei der Bosnjaken und verfügt im Parlament nun über drei Sitze.

Besiegelt hat die Parlamentswahl auch die Auflösung des einst recht homogenen pro-serbischen Blocks in drei heterogene Parteien. Es sind die ultranationalistische „Serbische Liste“, die mit 12 Sitzen stärkste Oppositionspartei wurde, sowie die gemäßigten Nationalisten unter Predrag Bulatovic. Er erreichte nur mehr 11 Mandate und ist der klare Verlierer der Wahl.

Mit zu den Gewinner zählt dagegen die PZP, die „Bewegung für den Wandel“ unter Nebojsa Medojevic. Sie kandidierte zum ersten Mal und gewann ebenfalls 11 Mandate. Die PzP versteht sich als bürgerliche Reformpartei, die im Wahlkampf auf jede nationalistische Rhetorik verzichtete. Ihre Stunde könnte in vier Jahren schlagen, wenn im Wahlkampf wohl nur mehr innenpolitische Themen dominieren werden. Bis dahin will Milo Djukanovic Montenegro jedenfalls bereits reif für den Beitritt zu EU und NATO gemacht haben. Noch heuer dürfte Montenegro in das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ aufgenommen werden und den Vertrag mit der EU über Assoziation und Stabilisierung unterzeichnen. Diese „Ermutigung“ will die Regierung für eine substantielle Annäherung an EU und NATO nutzen. Dieses Ziel ist zweifellos ehrgeizig; doch Montenegro hat nur 620.000 Einwohner, ist kleiner als Niederösterreich und hat nun neuerlich eine stabile Mehrheit, die durchaus zu raschen und konsequenten Reformen fähig sein könnte.

Ob diese Reformen allerdings noch von Milo Djukanovic durchgezogen werden ist offen. Denn der längstdienende Spitzenpolitiker des Balkan denkt ernsthaft daran, sich - nun am Höhepunkt seines Erfolges – aus der Politik zurückzuziehen.