Kurs Unabhängigkeit ?

Die politische Führung der kleineren jugoslawischen Teilre-publik Montenergo ist offenbar zur Unabhängigkeit entschlos-sen. So sagte der montengrinische Außenminister Branko Lukovac in einen Zeitungsinterview, Montenegro wolle ein völlig unabhängiger und internationaler anerkannter Staat sein. Mit Serbien ist Montenegro demnach nur bereit über eine schwache Union zu verhandeln, die keinen besonderen völkerrechtlichen Status haben werde.

In dem Interview, das das staatliche montenegrinische Fern-sehen als Hauptmeldung brachte, erklärt Außemminister Lukovac, die Vereinigung mit Serbien könne nur schwach und werde aus zwei völlig unabhängigen international anerkannten Staaten bstehen. Daß Montenegros Präsident Milo Djukanovic auf Unabhängigkeitskurs geht zeigen auch montenegrinische Zeitungsberichten. Demnach fordert Montenegros Führung in einem neuen Positionspapier für die Gespräche mit Serbien einen eigen Sitz in der UNO und anderen internationalen Organisationen. Das Papier soll kommende Woche von der montenegrinischen Regierungskoalition gebilligt werden. Im Gegensatz dazu hat die bis vor kurzem noch Milosevic-treue montenegrinische Sozialistische Volkspartei ihren stellver-tretenden Vorsitzenden, Zoran Zizic als Kandidaten für das Amt des jugoslawischen Regierungschefs nominiert. Die SNP bildet im Bundesparlament wegen das Wahlboykotts der anderen monten-egrinischen Parteien das Zünglein an der Waage. Welchen Wert ein derartiger Beschluß hat, hängt davon ab, ob und wie schnell die Gespräche zwischen Montenegro und Serbien zu einem Ergebnis führen. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica selbst ist jedenfalls bereit Montenegro ziehen zu lassen, wenn es das will.

Während sich die Position Montenegros offensichtlich klärt, ist die Lage im serbischen Parlament dagegen noch unklar. Denn in Serbien sind die Verhandlungen über vorgezogenen Neuwahlen und über die Bildung einer Übergangsregierung vorläufig gescheitert. Grund dafür sind neue Forderungen der Allianz DOS und der Serbischen Erneuerungsbewegung SPO an die serbischen Sozialisten von Slobodan Milosevic. Die Allianz DOS und die SPO verlangen, daß die Sozialisten bei ihren Ministern in der Übergangsregierung auf die Nominierung eines Funktionärs verzichten, der ein zu aktiver Gefolgsmann von Slobodan Milosevic war. Außerdem fordern die Oppositions-parteien den Rücktritt des Vorsitzenden des Obersten Gerichts-hofes Serbiens und des serbischen Geheimdienstchefs. Diese Personalwünsche gehen über die schriftliche Vereinbarung hinaus, die DOS, SPO und Sozialisten abgeschlossen haben. Darin sind die Bildung der Übergangsregierung sowie vorge-zogene euahlen für den 23. Dezember fixiert. DOS hat den Sozialisten bis Montag 10 Uhr eine Frist zur Annahme der Forderungen gestellt. Sollten sich die Sozialisten weigern, wird mit neuen Massenprotesten gedroht. Soll der Termin 23. Dezember halten, muß daß Parlament am Montag die Neuwahlen beschließen; denn gemäß der jugoslawischen Verfassung muß zwischen dem Beschluß und dem Wahltermin eine Frist von zwei Monaten liegen.