Jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hält weitere Gespräche mit dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukano-vic über die Zukunft Jugoslawiens praktisch für zwecklos. Nach dem Treffen mit Djukanovic und dem künftigen serbischen Mini-sterpräsidenten Zoran Djindjic am Mittwoch in Belgrad, sagte Kostunica gestern die Positionen zur Umgestaltung Jugoslawiens seien „radikal entgegengesetzt“ und daher „nicht annäherbar“.

Djukanovic befürwortet grundsätzlich die Unabhängigkeit Monte-negros und einen losen Staatenbund mit Serbien. Kostunica und Djindjic wollen Jugoslawien als Staat erhalten, sind aber zu einer Neugestaltung der Beziehungen zwischen beiden jugosla-wischen Teilrepubliken bereit. Kostunica warnte in Belgrad neuerlich vor den Folgen einer Abspaltung Montenegros für den gesamten Balkan, schloß eine gewaltsame Verhinderung der Los-lösung Montenegros aber aus. Dazu dürfte Belgrad auch gar keinen Grund haben, denn die montenegrinische Verhandlungspo-sition ist weit schwieriger als die serbische. Während hinter Kostunicas Vorschlag die gesamte Allianz DOS steht, wird die montenegrinische Position nur von den Unabhängigkeitsbefürwor-tern unterstützt. So führte der Beschluß der Verhandlungslinie in Podgorica Ende Dezember zum Bruch der Drei-Parteienkoali-tion, in der auch eine kleine pro-serbische Partei vertreten war. Zwar verfügen die Unabhängigkeitsbefürworter über eine knappe Parlamentsmehrheit, doch zur Bildung einer neuen Regierung kam es bisher nicht. Vor allem die stärkste Partei, die DPS von Präsident Djkanovic, schwankte in ihrer Haltung. Zunächst schien die Bildung einer Minderheitsregierung und die Vorziehung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums die wahr-scheinlichste Variante. Doch dann machte die DPS einen Rück-zieher und verhandelte mit der größte Oppositionspartei, der SNP, über vorgezogene Parlamentswahlen. Die Gespräche blieben zunächst ergebnislos; nun wird für heute eine Einigung ange-strebt, wobei als Wahltermin Ende April genannt wird. Auf eine Lösung der verfahrenen Situation durch vorgezogenen Parla-mentswahlen hofft auch Vojislav Kostunica, sprich auf die Abwahl der Parteien, die für die Unabhängigkeit Montenegros eintreten. Denn die SNP fühlt sich gestärkt, seit sie die Abkehr von Slobodan Milosevic vollzogen und mit der Allianz DOS gemeinsam die jugoslawische Bundesregierung gebildet hat. Hinzu kommt, daß die Montenegriner in der Frage der Unabhän-gigkeit gespalten sind und bisher unklar ist, wie sich die positive internationale Aufnahme Jugoslawiens nach der Wende auf die Stimmung in Montenegro auswirkt. Umfragen deuteten bislang auf eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeit hin. Zusätzlich geschwächt wird Djukanovics Position gegenüber Belgrad durch die internationale Staatengemeinschaft. Von deren Finanzhilfe ist Montenegro massiv abhängig, doch der Westen lehnt eine Unabhängigkeit Montenergos ab. In dieses Bild paßt auch, daß jüngst Italien Djukanovic beschuldigte, in Montenegro italienischen Mafiosi und Zigarettenschmugglern Unterschlupf zu bieten, ein Vorwurf, den Podgorica entschieden zurückgewiesen hat. Im Poker um die Zukunft Jugoslawiens ver-fügt Belgrad trotz aller wirtschaftlichen Probleme jedenfalls derzeit über die besseren Karten. Denn Vojislav Kostunica und vor allem Zoran Djindjic können abwarten, ob Milo Djukanovic das Risiko das Referendums eingeht oder Neuwahlen zustimmt. In beiden Fällen ist Djukanovics politisches Schicksal jedenfalls ungewiß und wohl auch mit der erfolgreichen Loslösung Monte-negros verbunden.