Koalitionsvertrag unterzeichnet

In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica ist der Koali-tionsvertrag über die Bildung der jugoslawischen Bundesregier-ung unterzeichnet worden. Angehören werden dem Kabinett drei Parteien. Die montenegrinische Sozialistische Volkspartei SNP stellt mit Zoran Zizic den Regierungschef. Da der jugoslawi-sche Präsident Vojislav Kostunica ein Serbe ist, fällt das Amt des Ministerpräsidenten gemäß der Verfassung einem Montenegri-ner zu. Abgesehen vom Regierungschef stellt und weitere vier Minister. Als einziges Schlüsselressort verwaltet sie das Ver-teidigungsministerium, doch wird ihr Einfluß auf die Streit-kräfte durch die zentrale Rolle Kostunicas und des Obersten Verteidigungsrates bträchtlich geschwächt. Kostunicas Allianz DOS stellt mit dem Wirtschaftswissenschafter Miroljub Labus den stellvetretenden Regierungschef; Labus wird auch das Mini-sterium für Außenwirtschaftsbeziehungen leiten. Die Schlüssel-ressorts wie das Außen- und das Innenministerium werden alle von DOS-Politiker geführt. Insgesamt stellt DOS acht Mini-ster. Das Ressort für nationale Minderheiten wird von einem Vertreter der (muslimischen) Koalition Sandzak geleitet, weitere zwei Minister (Religion sowie ohne Geschäftsbereich) stellt die kleine Serbische Volkspartei aus Montenegro.

Die jugoslawische Bundesregierung soll heute in Belgrad vor den beiden Kammern des Bundesparlaments vereidigt werden; ihre Lebensdauer dürfte weniger als ein Jahr betragen. Denn die montenegrinische Drei-Parteien-Koalition unter Präsident Milo Djukanovic boykottiert nicht nur diese Bundesregierung. Die montenegrinische Regierung hat vielmehr auch beschlossen die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit oder den Weiterverbleib bei Serbien entscheiden. Die Abstim-mung soll spätestens Ende Juni nächsten Jahres stattfinden. Diesen Kompromiß hat eine Krise in der Drei-Parteien-Koalition vorerst beseitigt. In der Koalition tritt nur eine Partei klar für eine Union mit Serbien ein; auch im montenegrinischen Parlament sind die Befürworter der Unabhängigkeit in der Mehrheit. Die Koalition, vereinbarte, daß das Parlament bis Jahresende die gesetzlichen Grundlagen für die Volksabstimmung beschließen soll. Gleichzeitig wird mit Serbien über eine lockere Union weiter verhandelt. Präsident Djukanovic hält eine gemeinsame Verteidigungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik für möglich. In einem Interview beharrte Djukanovic aber auf der internationalen Anerkennung Montenegros und auf einem eigenen Sitz in der UNO. In Richtung Unabhängigkeit weist die vom Parlament beschlossene Gründung einer Nationalbank. Außerdem soll der Dinar in Montenegro durch die Deutsche Mark als Zahlungsmittel bis Mitte November ersetzt werden. Im Alltagsleben hat die DM seit der Einführung als Zweitwährung vor einem Jahr den Dinar fast völlig verdrängt. Der Geldum-tausch wird acht Tage dauern.

In Serbien wiederum ist die Übergangsregierung vorläufig gescheitert. Die Allianz DOS unter Zoran Djindjic und die SPO unter Vuk Draskovic boykottieren die Koalition mit den Sozia-listen. Grund dafür ist die Weigerung der Sozialisten, dem Rücktritt von Rade Markovic als serbischem Geheimdienstchef zu zustimmen. Markovic ist ein Vertrauensmann von Slobodan Milosevic. Am 23. Dezember als Termin für die Parlamentswahl in Serbien ändert sich aber nichts.