Montenegro wählt Präsident
Zeitung
Berichte Montenegro
Darin liegt die kurzfristige Bedeutung der Wahl, denn die Kompetenzen des Präsidenten sind gering. Djukanovic profitiert auch davon, dass die Opposition gespalten und geschwächt ist. Denn mit der Umwandlung Jugoslawiens in den Staatenbund Serbien und Monte-negro hat die pro-serbische Opposition ihre Machtbasis in Belgrad verloren. Die Regierung des Staatenbundes besteht nun aus Gefolgsleuten Djukanovics und der serbischen Reformkoalition DOS. Sie hat auf dem Weg Richtung EU die Harmoni-serung der Volkswirtschaften der ungleichen Partner zu vollziehen. Vor allem die Angleichung der Zölle verläuft schleppend, denn die wirtschaftlichen Gegebenheiten in Serbien und Montenegro sind sehr unterschiedlich und der Staatenbund kam über-haupt nur auf Druck der EU zustande. In dem Zusammenhang könnte auch die vor-aussichtliche Wahl von Filip Vujanovic zum Präsidenten Montenegros mittelfristig bedeutsam werden. Scheitern Harmonisierung und Zwangsehe, so kann Montenegro nach drei Jahren ein Referendum über die endgültige Loslösung von Serbien abhalten. Zuständig für die Ausschreibung ist der Präsident. Vujanovic hat bereits angekündigt, dass er auf jeden Fall eine Abstimmung über den künftigen Status von Montenegro abhalten will. Deren Ausgang ist derzeit nicht vorhersehbar; er wird aber davon abhängen, ob Montenegro durch einschneidende Reformen die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage verbessern und damit seine Lebensfähigkeit beweisen kann. Die politischen Voraussetzung dafür sind sehr gut, denn Ministerpräsident Djukanovic hat alle Trümpfe in der Hand. Ob er sie ausspielen wird, ist fraglich. Denn in Montenegro wird zwar fast ebensoviel von Rechtsstaat und Demokratie wie von Marktwirtschaft und Reformen geredet, doch die Taten sind bisher eher bescheiden geblieben.
APA0391 5 AA 0451 Siehe APA0390/06.05 06.Mai 03
Serbien-Montenegro/Montenegro/Präsident/Wahlen/Hintergrund/Porträt
Um Präsidentenamt in Montenegro ringen nur drei Kandidaten
Utl.: Topfavorit Vujanovic - Chancenlose Außenseiter Zivkovic und
Hajdukovic =
Belgrad/Podgorica (APA) - Um das Präsidentenamt in Montenegro werden am kommenden Sonntag drei Kandidaten ringen. Parlamentspräsident Filip Vujanovic gilt als absoluter Favorit. Seinen beiden Gegnern, Miodrag Zivkovic und Dragan Hajdukovic, werden kaum bis keine Chancen eingeräumt. Im Folgenden die Kurzporträts der drei Präsidentschaftskandidaten.
Filip VUJANOVIC (geboren 1954 in Belgrad) gehört seit Mitte der neunziger Jahre zur Führung der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). In die Politik trat er als Schützling des ehemaligen montenegrinischen Präsidenten Momir Bulatovic (1990-1997) ein. 1997 wurde Vujanovic Innenminister, zwischen 1998 und Oktober 2002 war er Ministerpräsident. Seit vergangenem November ist er Parlamentspräsident. Als interimistisch amtierender Präsident Montenegros fungiert er seit 24. November, als der damalige Staatschef Milo Djukanovic zurücktrat und den Posten des Regierungschefs erneut übernahm.
Vujanovic wird seit Jahren als "rechte Hand" von Djukanovic bezeichnet. Als Innenminister kontrollierte er im Jänner 1998 die Großproteste der Milosevic-treuen montenegrinischen Opposition in Podgorica, die darauf abzielten, die Amtseinführung des damals gewählten Präsidenten Djukanovic zu verhindern. Vujanovic hat im Wahlkampf die Fortsetzung der Reformprozesse, Errichtung von 20.000 Arbeitsplätzen, aber auch den weiteren Ausbau des Staatenbundes Serbien-Montenegro versprochen.
Miodrag ZIVKOVIC ( geb. 1957 in Kotor) versuchte sich im Wahlkampf als ernsthafter Gegenkandidat zu präsentieren. Er werde den Bürgern Montenegros das Recht sichern, sich der Diktatur des Regimes von Djukanovic widersetzen zu können, verkündete er bei seinen Auftritten. Sein Liberaler Bund Montenegros tritt seit seinem Bestehen für die Unabhängigkeit Montenegros ein. Im Parlament hatte die kleine Partei eine Zeit lang auch die aktuelle Regierungskoalition unterstützt. Nachdem sich Belgrad und Podgorica im März des Vorjahres auf die Umbildung der jugoslawischen Föderation geeinigt hatten, wandten sich die Liberalen von Djukanovic ab.
Zivkovic beschuldigte die Regierungskoalition, den Bürgern Montenegros die Chance eines Unabhängigkeitsreferendums "durch Täuschung" genommen zu haben. "Montenegro muss sich verändern, um ein demokratisches, reiches Land zu werden, da es heute als Staat der Organisierten Kriminalität und der Korruption keine Aussichten hat, sich für irgendein ernstes Projekt zu bewerben", sagte Zivkovic.
Der Diplomphysiker Dragan HAJDUKOVIC hat sich bereits in den Jahren 1992, 1997 und 2002 erfolglos um das Amt des Präsidenten beworben. Der in der Schweiz ansässige Montenegriner tritt vor allem dafür ein, Montenegro zum ersten Umweltstaat zu machen. Dies wurde auch eine Zeit lang in Podgorica unterstützt. Die Behörden scheinen dies aber mittlerweile vergessen zu haben, nicht aber Hajdukovic, der weiter an seinem Vorhaben festhält.
Er verspricht zudem 50.000 neue Arbeitsplätze, internationale Spenden und Investitionen im Wert von 2,5 Mrd. Euro, Errichtung eines umweltfreundlichen Fremdenverkehrsparadieses am Skutarisee und noch einiges mehr. Sich selbst sieht Hajdukovic als "idealen" Präsidentschaftskandidaten. Der Wahlsieg von Vujanovic würde nach seiner Ansicht zur Wiedereinführung eines Einparteiensystems führen. Auch wäre die Regierung durch den Sieg von Zivkovic mit einem ihr gegenüber "feindlich gesinnten Staatschef" konfrontiert, behauptet Hajdukovic.
(Schluss) oz/zr/ak
APA0391 2003-05-06/13:40
«Drei Mal hilft der Herrgott», lautet ein altes serbisch-montenegrinisches Sprichwort, das sich an diesem Sonntag bestätigen soll. Rund 458 000 Bürger Montenegros sind zum dritten Mal in fünf Monaten aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen.
Zwei Anläufe, im Dezember vergangenen Jahres und im Februar, waren an der - inzwischen abgeschafften - Klausel von einer Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten gescheitert.
Beide Male hatte der Kandidat der regierenden Koalition, Filip Vujanovic, über 80 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Er erwartet - und letzte Umfragen ermutigen ihn dabei -, dass er dieses Ergebnis am Wahlsonntag wiederholt.
Erfahrener Kandidat
Vujanovic, langjähriger Regierungschef und aktueller Parlamentspräsident, ist Kandidat der regierenden Koalition der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und der kleinen Sozialdemokratischen Partei (SDP).
Die proserbische Opposition konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, legte aber den eigenen Anhängern nahe, ihre Stimmen dem Chef des kleinen Liberalen Bundes, Miodrag Zivkovic, zu geben.
Selbständigkeit angestrebt
Das zentrale Programm von Vujanovic ist die Fortsetzung der langjährigen, zur staatlichen Selbstständigkeit strebenden Politik seines Amtsvorgängers und jetzigen Regierungschefs Milo Djukanovic.
In spätestens drei Jahren will Vujanovic ein Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros vom Staatenbund mit Serbien abhalten. Dieser war Anfang Jahr auf internationalen Druck hin entstanden.
Dies könnte auch früher geschehen, falls die «aufgezwungene» Gemeinschaft «keine gute Dienste» leiste, sagte er bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte.
Keine gemeinsame Währung
In der Zwischenzeit wolle er an der «Harmonisierung» vor allem der wirtschaftlichen Beziehungen zu Serbien weiter arbeiten. Da dieser Prozess ins Stocken geraten ist, rechnet Vujanovic mit einem Einschreiten der Europäischen Union (EU), die auch massgebend an der Schöpfung des eigenartigen Gebildes einer losen Union zwischen Belgrad und Podgorica beteiligt war.
Die beiden Teilstaaten haben verschiedene Zoll- und Steuersysteme und nicht einmal eine gemeinsame Währung. Während in Serbien der Dinar im Umlauf ist, bezahlen die Montenegriner alles in Euro. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Gegen «räuberisches» Regime
Die beiden Gegenkandidaten haben, laut Umfragen, wenig Aussichten im Rennen. Zivkovic könnte mit neun Prozent der Stimmen und der dritte, unabhängige Kandidat, Dragan Hajdukovic, mit höchstens drei Prozent rechnen.
Die Partei von Zivkovic verlangt, unter Berufung auf die historische Staatlichkeit, die 1918 unter Druck Serbiens abgeschafft wurde, seit über einem Jahrzehnt die Unabhängigkeit Montenegros. Jetzt sind die Liberalen von diesem Ziel abgerückt.
Seine Wahl würde ein Ende des «räuberischen, mafiosen, ungezügelten und gierigen» Regimes des organisierten Verbrechens von Djukanovic bedeuten, verspricht Zivkovic den Wählern. Seine Wähler seien die «unzufriedenen, ausgeraubten, arbeitslosen» Montenegriner, und die seien in der Mehrzahl, sagt er.
APA0009 5 CA 0110 CI/AI 08.Mai 03
Schifffahrt/Geschichte/Serbien-Montenegro/Österreich
Österreich-ungarisches Kriegsschiff vor Küste Montenegros entdeckt
Utl.: Taucher untersuchten Wrack - Dokumentarfilm geplant =
Belgrad (APA) - Vor der montenegrinischen Küstenstadt Petrovac ist das Wrack eines zu Beginn des Ersten Weltkrieges gesunkenen österreichisch-ungarischen Kriegsschiffes entdeckt worden. Die Belgrader Tageszeitung "Kurir" berichtet am Donnerstag, dass montenegrinische und deutsche Taucher im April zum ersten Mal das durch einen Torpedo-Treffer am 16. August 1914 versenkte Kriegsschiff untersucht hätten.
Das Wrack liegt in einer Tiefe von etwa 72 Meter nahe der Insel Katic, etwa fünf Kilometer von der Küstenstadt Petrovac entfernt. An Bord befinden sich laut dem Blatt alle acht Kanonen vom Kaliber 120 Millimeter sowie 47-Millimeter-Kanonen. Ein Dokumentarfilm, der im Laufe der Untersuchung des Schiffswracks von Tauchern gedreht wurde, soll demnächst der Öffentlichkeit präsentiert werden.
(Schluss) oz/ths/bs/gu
APA0009 2003-05-08/01:00
080100 Mai 03
ZEM-CRNA GORA-VUJANOVICH
Mogucha izmena drzzavnog statusa SCG i pre isteka tri godine
BEOGRAD, 9. maja 2003. (Beta) - Vrssilac duzznosti predsednika Crne
Gore, predsednik crnogorskog parlamenta Filip Vujanovich, ocenio je da
postoji moguchnost promene drzzavnog statusa zajednice Srbije i Crne
Gore i pre isteka roka od tri godine, predvidjenog Beogradskim
sporazumom.
U intervjuu koji u petak objavljuju beogradske"Veccernje novosti",
kandidat za predsednika Crne Gore na izborima 11. maja naveo je da
postoji moguchnost da se drzzavna zajednica transformisse u "zajednicu
drzzava".
"Moguche je da che se pokazati da su tri godine dug rok. Buduchi da
referendum ne mozze da se raspisse pre isteka tog roka, mozzda
pronadjemo neki drugi model da ressimo nasse odnose. Mozzemo se
dogovoriti da drzzavna zajednica preraste u zajednicu drzzava", rekao
je Vujanovich.
On je kazao da se, pre svega, mora voditi raccuna o dobrobiti gradjana
Srbije i Crne Gore.
Prema njegovim reccima, nakon tri godine sigurno che biti raspisan
referendum o drzzavnom statusu Crne Gore, cciji che rezultat odlucciti
o "sadrzzaju odnosa" u drzzavnoj zajednici.
Vujanovich je joss rekao da je vrlo zadovoljan poccetkom
funkcionisanja zajedniccke drzzave.
On je ocenio i da che obe cclanice morati da ccine ustupke pri
uskladjivanju spornih carinskih stopa, ali i da che Evropska unija
morati da ima razumevanja za tesskoche sa kojima se srpsko-crnogorske
vlasti susrechu.
Vujanovich, koji je kandidat vladajuche koalicije DPS i SDP na
predsednicckim izborima u Crnoj Gori, izrazio je uverenje da che
sigurno pobediti vech u prvom izbornom krugu izbora u nedelju, 11.
maja.
On je dodao da se ne plassi od najave pritivkandidata iz Liberalnog
saveza Miodraga ZZivkovicha da che na kraju kampanje izneti
diskreditujuche podatke o njemu.
Najavio je da che se, ukoliko postane predsednik, prioritetno
angazzovati na priblizzavanju zemlje Evropskoj uniji, a kao cclan
Vrhovnog saveta odbrane na tome da SCG ssto pre pristupi programu
NATO-a Partnerstvo za mir.
Vujanovich je kazao da Crna Gora nema potrebe da suzbija kriminal u
vanrednim okolnostima jer ne spada medju zemlje u kojima "caruje"
mafija.
APA0394 5 AA 0395 Siehe APA0390/06.05 06.Mai 03
Serbien-Montenegro/Montenegro/Wahl/Präsident/Hintergrund
Stichwort: Präsidentenwahl in Montenegro
Utl.: Erfolg von Parlamentspräsident Vujanovic erwartet =
Belgrad (APA) - Montenegro, kleinerer Mitgliedstaat des im Februar proklamierten Staatenbundes Serbien-Montenegro, wählt am kommenden Sonntag im dritten Anlauf einen neuen Präsidenten. Nach den bisher wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheiterten Urnengängen gilt auch dieses Mal Filip Vujanovic, Kandidat der montenegrinischen Regierungskoalition, als ganz klarer Favorit. Die Opposition konnte sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Nach Meinung einiger Analytiker droht ihr jetzt sogar der Zerfall. Im Folgenden die wichtigsten Daten Montenegros:
~
Fläche:
Serbien-Montenegro - 102.173 Quadratkilometer
davon Montenegro 13.812
Einwohner Serbien-Montenegro: 10,6 Millionen
Montenegro - 659.704 Einwohner (davon rund 66 Prozent
Montenegriner; Rest: Bosniaken,
Albaner, Serben, Jugoslawen;
Wahlberechtigt sind 456.981
Hauptstadt: Cetinje
Verwaltungszentrum: Podgorica mit 173.200 Einwohnern
Religion: Mehrheit ist serbisch-orthodox, dazu
auch nicht anerkannte montenegrinisch-orthodoxe
Gemeinschaft; Moslems, Katholiken
Staatschef: Seit November 2002 fungiert Parlamentspräsident
Filip Vujanovic als amtierender Staatschef.
Zuvor hatte Milo Djukanovic zwischen
15. Jänner 1998 und 25. November 2002
das Präsidentenamt inne
Regierungschef: Milo Djukanovic - seit 8. Jänner 2003
Parlament: Bei der Wahl am 20. Oktober 2002
hat die "Demokratische Liste für
ein europäisches Montenegro - Milo
Djukanovic" (Demokratenpartei der Sozialisten
und Sozialdemorkatische Partei)
39 von 75 Parlamentssitzen
erobert; Die oppositionelle Koalition
"Gemeinsam für Veränderungen" mit 30
Sitzen wird gefolgt vom Liberalen Bund mit vier
und zwei kleinen Albaner-Parteien
mit zwei Sitzen
Wahlkampf: Drei Präsidentschaftskandidaten:
Filip Vujanovic (Regierungskoalition)
Miodrag Zivkovic (Liberaler Bund Montenegros)
Dragan Hajdukovic (unabhängig)
Umfragen: Vujanovic gilt mit etwa 36 Prozent der
Stimmen als klarer Favorit, gefolgt
von Zivkovic mit knapp neun
und Hajdukovic mit etwa 3 Prozent
Wirtschaft: Auf Montenegro entfallen rund fünf Prozent
des jugoslawischen Bruttosozialproduktes
- etwa 730 Mio. Dollar;
Das Pro/Kopfeinkommen wird auf 1.300 Dollar
geschätzt;
zwischen 35 und 45 Prozent der
Wirtschaftsaktivität wickeln sich in Grauzonen
ab; Kampf gegen organisierte Kriminalität
steht erst bevor
Inflation: 17,5 Prozent (2002)
Beschäftigtenzahl: 114.000;
Arbeitslosenzahl: 85.000;
Durchschnittslohn: Von 170 Euro im Jahre 2001 auf 120 Euro
im Vorjahr gesunken;
Nebeneinnahmen durch Schwarzarbeit
Außenschulden: 300 Mio. Dollar nach offiziellen Angaben
Währung: Euro - seit 1.Jänner 2002; zuvor Deutsche
Mark (ab November 2000)
Budget 2003: 432 Mio. Euro, davon 50 Mio. Euro
für Extraausgaben für Institutionen des neuen
Staatenbundes bestimmt
Streitfrage: Am 15. Dezember 2002 ist die UNO-Mission auf der
Prevlaka-Halbinsel an Staatsgrenze zu Kroatien
(an der Kotor-Bucht) nach zehn Jahren
beendet worden. Die Halbinsel selbst ist
Bestandteil Kroatiens. Die Seegrenze wird
nachträglich festgelegt werden. Die ganze Region
bleibt demilitarisiert
~
Quellen: Statistikamt, offizielle Angaben, montenegrinische Medien.
(Schluss) oz/zr/ak
APA0394 2003-05-06/13:41
061341 Mai 03
APA0331 5 AA 0542 06.Mai 03
Serbien-Montenegro/Montenegro/Kriminalität/Mafia/Drogen/Tabak
Montenegro: Alte Affären vor Wahl erneut im Rampenlicht
Utl.: Nach Ermordung eines Montenegriners in Schweden -
Frauenhandelsaffäre unter Teppich gekehrt =
Belgrad/Podgorica (APA) - Kurz vor der zweiten Wiederholung der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag sind in Montenegro erneut alte Affären ins Rampenlicht geraten. Den Anlass lieferte die Ermordung einer der leitenden montenegrinischen Untergrundfiguren, Ratko Djokic, in Stockholm. Der frühere Rennfahrer und Pensionsbesitzer unweit des berühmtesten montenegrinischen Flohmarktes Tuzi bei Podgorica, auf dem auch Schmuggelwaren gehandelt werden, war am gestrigen Montag auf offener Straße in einem Stockholmer Vorort niedergeschossen worden. Die Mörder, zwei junge Männer, entfernten sich daraufhin in einem gelben Mercedes vom Tatort.
In Podgorica hat der Tod von Djokic den Zigarettenschmuggel von Montenegro nach Italien in Erinnerung gerufen, über den die kroatische Wochenzeitschrift "Nacional" vor zwei Jahren berichtet hatte. Dabei war auch der damalige Präsident und heutige Ministerpräsident Milo Djukanovic mit den Schmugglern in Verbindung gebracht worden. Als "wahre Autoren" der Artikelreihe in der kroatischen Zeitschrift wurden in Podgorica ein einstiger Mitarbeiter des damaligen Präsidenten, Ratko Knezevic, und Djokic vermutet.
Djukanovic selbst hatte jede Verwicklung in den Zigarettenschmuggel wiederholt bestritten, zuletzt im letzten Juni, als in der italienischen Küstenstadt Bari Ermittlungen in Causa Schmuggelzigaretten eingeleitet worden waren.
Der Zigarettenschmuggel ist allerdings nicht die einzige Affäre, die versandet ist. Ende November des Vorjahres war in Podgorica eine Frauenhandelsaffäre aufgeflogen, in die auch der stellvertretende Republikstaatsanwalt Zoran Piperovic und mehrere weitere Personen verwickelt sein sollten. Die Affäre war publik geworden, nachdem einer 24-jährigen moldauischen Staatsbürgerin die Flucht in ein Frauenhaus in Podgorica geglückt war. Sie war nach mehrwöchigen Ermittlungen Anfang des Jahres mit einer neuen Identität in die USA ausgeflogen, eine Anklage in der Causa ist bisher aber nicht erhoben worden. Auch Piperovic und andere Verdächtigte sind wieder auf freiem Fuß.
Die Affäre kostete allerdings Innenminister Andrija Jovicevic den Job. Djukanovic wollte Jovicevic, der die Festnahme von Piperovic angeordnet haben sollte, nicht in sein Anfang Jänner gebildetes Kabinett aufnehmen.
Auch eine ausgedehnte Polizeiaktion gegen die Organisierte Kriminalität ähnlich jener, die in Serbien nach der Ermordung von Regierungschef Zoran Djindjic eingeleitet worden war, ist in Montenegro bisher völlig ausgeblieben. Regierungschef Djukanovic ließ wissen, dass es keine Indizien für die Existenz des Organisierten Verbrechens in der kleinen Republik gebe.
Die montenegrinische Polizei kooperierte allerdings in den letzten Wochen intensiv mit den serbischen Behörden. So waren auch Kontakte der Mafia-Gruppe von Zemun, der der Mord an Djindjic zur Last gelegt wird, in Montenegro entdeckt worden. Mehrere Anführer des Mafia-Clans, der seit Mitte der neunziger Jahre als Hauptadresse für den Heroin- und Kokainhandel gilt, hatten in den vergangenen Jahren von einem korrupten Polizeibeamten auch montenegrinische Personaldokumente erhalten.
Laut Belgrader Polizeiermittlungen verliefen die Rauschgiftwege der Zemun-Mafia seit Anfang des Vorjahres über Montenegro. Ein gewisser Safet Kalic aus der nord-montenegrinischen Kleinstadt Rozaje, dicht an der Grenze zum Kosovo, soll nämlich die Mafia mit Heroin versorgt haben. Kalic hatte seine Ware - jeweils 100 Kilo zum Preis von 11.000 Euro pro Kilo - direkt zum Kontaktmann des Zemun-Clans in Belgrad befördert. Nach dem 34-jährigen Kalic wird noch gefahndet.
Zigarettenschmuggel, Menschen- und Rauschgifthandel bilden allerdings nur einen Teil der Mafia-Geschäfte in der kleinen Republik. Montenegro hatte auch nach der Wende in Belgrad im Oktober 2000 den Ruf eines Paradieses für im Westen gestohlene Luxuskarossen nicht gänzlich verloren. Die Polizei hatte zwar wiederholt energische Kontrollmaßnahmen angekündigt, doch an Wagen, die "nur innerhalb der Republikgrenzen zu benutzen sind", fehlt es weiterhin nicht.
(Schluß) oz/vos
APA0331 2003-05-06/12:40
061240 Mai 03
