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Montenegro auf dem Weg zum Referendum

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Berichte Montenegro
Im ehemaligen Jugoslawien bestehen noch immer zwei ungelöste staatsrechtliche Fragen. Es sind dies der Status des Kosovo und die Zukunft des Staatenbundes Serbien-Montenegro. Während die Gespräche über den völkerrechtlichen Status des Kosovo im Herbst beginnen sollen, dürfte das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro im kommenden Frühling geklärt werden. Ab Februar ist jedenfalls die dreijährige Übergangsfrist abgelaufen, für die Montenegro auf ein Referendum verzichtet hat. Ob es dazu kommt, ist noch nicht völlig sicher, denn Serbien, vor allem aber die EU, sind für die Bewahrung des Staatenbundes. Über diese Frage hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Milo Djukanovic ist zwar erst 42 Jahre alt, trotzdem aber bereits der am längsten amtierende Spitzenpolitiker des ehemaligen Jugoslawien. Bereits mit 21 Jahren, im Jahre 1991,

wurde er zum ersten Mal Ministerpräsident, war auch Präsident Montenegros und überdauerte alle Wirrnisse des Zerfalls des alten Jugoslawiens, aus denen er Montenegro weitgehend heraushalten konnte. Seit Herbst 2002 leitet er eine Koalitionsregierung, die Montenegro in die Unabhängigkeit führen will, die vor allem in der EU auf Skepsis stößt. Diese Skepsis führte 2002 zur Bildung des Staatenbundes Serbien-Montenegro und zum dreijährigen Verzicht auf die Unabhängigkeit. Im Frühjahr nun hat Djukanovic der serbischen Regierung unter Vojsilav Kostunica die Umwandlung des losen, ineffizienten Staatenbundes in einen Bund unabhängiger Staaten vorgeschlagen. Diese Initiative begründet Djukanovic so:

„Wir sind seit langem für die Unabhängigkeit Montenegros, während die serbische Seite eine Art Gemeinschaft bevorzugt. Wir waren der Ansicht, dass der Kompromiss zwischen diesen beiden Ideen eine Gemeinschaft zweier völkerrechtlich anerkannter Staaten sein könnte. Daher dachten wir, dass unsere Initiative auch Serbien entsprechen könnte. Leider hat Vojislav Kostunica auf unseren Vorschlag negativ geantwortet. Diese Antwort betrachten wir noch nicht als endgültig, damit die Chance besteht, dass die serbische Regierung im Jahre 2005 noch ihre Haltung ändert. Wenn sich diese Haltung nicht ändert ist klar, was unser alternativer Plan ist; das ist die Durchführung eines Referendums in Montenegro, das zwischen Februar und Ende April 2006 stattfinden wird.“

Eine Verschiebung des Referendums lehnt Djukanovic mit folgender Begründung ab:

„Warum ist eine weitere Verschiebung des Referendums nicht mehr möglich? Einfach deshalb, weil wir Lokalwahlen im Mai 2006 und Parlamentswahlen im September 2006 haben werden. Als Regierung haben wir uns im Jahre 2001 verpflichtet nach Ablauf der Übergangsregelung den Bürgern das Recht auf ein Referendum zu sichern. Es ist völlig klar, dass niemand von uns das moralische Recht hat, bei Lokal- und Parlamentswahlen anzutreten, wenn wir unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgern Montenegros nicht erfüllt haben.“

Dukanovic weist auch Bedenken zurück, wonach das Referendum die Stabilität des Balkan gefährden könne, dürfte es doch in die Zeit der Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo fallen. Milo Djukanovic:

Bereits ist Djukanovic, mit der pro-serbischen Opposition über die Durchführung des Referendums zu verhandeln, das auch von OSZE und Europarat überwacht werden könne. Doch die Spielregeln dazu, werde weder die Opposition noch die EU diktieren. So sehe das Referendumsgesetz ohnehin eine Beteiligung von mehr als der Hälfte alle Bürger vor, damit die Abstimmung gültig sei. Ein derartiges Quorum fehle sogar in den meisten Gesetzen der EU-Mitglieder, betont Milo Djukanovic.

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